Der Gesetzgeber hat durch Gesetz vom 19.5.2020 (BGBl I S. 1018) das SGB XI um die Vorschrift des § 150a ergänzt. Nach Abs. 1 der Bestimmung wurden die zugelassenen Pflegeeinrichtungen verpflichtet, ihren Beschäftigten im Jahr 2020 zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Coronavirus-Pandemie eine für jeden Beschäftigten einmalige Sonderleistung nach Maßgabe der Abs. 2–6 und 8 der Norm zu zahlen (Corona-Prämie).
In Abs. 9 der Vorschrift ist vorgesehen, dass die Prämie durch die Länder oder die zugelassenen Pflegeeinrichtungen unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundlagen der Abs. 1–6 über die dort genannten Höchstbeträge nach näherer Ausführung erhöht werden kann.
Hinweis:
Um die durch die Corona-Pandemie entstandenen Belastungen abmildern zu können, müssen die Zuwendungen die Empfänger auch erreichen und nicht Zugriffen von Vollstreckungsgläubigern ausgesetzt sein. Die Leistungen nach § 150a Abs. 1 u. 2 SGB XI sind nach Abs. 8 S. 4 der Norm unpfändbar. Allgemein zur (Un)Pfändbarkeit von Corona-Sonderzahlungen und von Energiepreispauschalen s. Ahrens NZA 2022, 152 und NJW-Spezial 2022, 341.
Die Parteien streiten über die Höhe des Bundes- und Landesanteils der Prämie und den zutreffenden Rechtsweg. Die Vorinstanzen haben die Gerichte für Arbeitssachen für zuständig angesehen. Mit der vom LAG zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die beklagte Einrichtung weiterhin die Verweisung des Rechtsstreits an das örtlich zuständige Sozialgericht. Das BAG hat entschieden, für den Rechtsstreit sei der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet (BAG, Beschl. v. 1.3.2022 – 9 AZB 25/21, ZAP EN-Nr. 288/2022 = NZA 2022, 509 = NJW 2022, 1899).
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen allein für „bürgerliche Rechtsstreitigkeiten” zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zuständig. Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit kann nicht nur bestehen, wenn die Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen, sondern auch dann, wenn sie sich in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüberstehen (s. BAG, Beschl. v. 24.11.2016 – 9 AZB 41/16, NZA 2017, 581, Rn 9). Maßgeblich ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des bürgerlichen oder des öffentlichen Rechts geprägt wird. Nicht maßgeblich ist, ob sich die klagende Partei auf eine zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft.
Das BAG entscheidet, das Rechtsverhältnis, aus dem der Kläger die geltend gemachten Ansprüche gegen seinen Arbeitgeber ableitet, sei ausschließlich öffentlich-rechtlicher Natur. Die erhobene Leistungsklage, die auf die Auszahlung eines erhöhten Bundes- und Landesanteil der Corona-Prämie gerichtet ist, betrifft die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die dem Beklagten durch § 150a SGB XI und der hier einschlägigen Bestimmung der „Verwaltungsvereinbarung” des Landes auferlegt werden. Der gegenteiligen Auffassung der Vorinstanzen, die auch andere LAGe teilen (s. Rn 12 der Entscheidungsgründe), folgt das BAG nicht.
Für den Rechtsstreit ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet, da die Streitigkeit i.S.d. § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ausdrücklich durch Bundesgesetz einem anderen Gericht zugewiesen wird. Dies ergibt sich aus § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 2 SGG, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheit der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) handelt.
Von der Sonderzuweisung an die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit ist auch der Streit der Parteien über die nach § 150a Abs. 9 SGB XI ermöglichte zusätzliche „Landesprämie” erfasst. Das Land hat vorliegend von der mit § 150a Abs. 4 S. 4 SGB XI durch Bundesgesetz eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, zu bestimmen, dass für die Landesprämie die Verfahrensregelungen anzuwenden sind, die für die nach § 150a Abs. 1 S. 1 SGB XI zu zahlende Prämie gelten. Dies steht einer Aufspaltung der Rechtswegzuständigkeit entgegen.
Hinweise:
1. Beschäftigte, die aufgrund ihrer bestehenden Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Versicherungspflicht in der gesetzl. Rentenversicherung befreit (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI) und wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzl. Krankenversicherung versicherungsfrei sind (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V), haben Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss zur berufsständischen Versorgungseinrichtung (§ 172a SGB VI) und auf einen Beitragszuschuss des Arbeitgebers zur Krankenversicherung (§ 257 SGB V). Für Streitigkeiten hierüber soll der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben sein (so LSG Bayern, 28.4.2022 – L 1 SV 6/22 B). Die vom LSG zugelassene weitere Beschwerde zum BSG wurde eingelegt (B 12 SF 1/22 R).
2. Zur Eröffnung des Re...