Neben der Errichtung und Änderung bedarf es auch bei einer Nutzungsänderung einer Baugenehmigung (vgl. § 59 Abs. 1 MBO). Eine Baugenehmigung erstreckt sich in ihrer Wirkung immer auch auf die konkret bestimmte Nutzung. Wird ein Gebäude in der Folge ohne oder entgegen einer Genehmigung genutzt, so kann diese (illegale) Nutzung seitens der Bauaufsichtsbehörde untersagt werden. Im Unterschied zur Stilllegung und zur Abrissverfügung lässt die Nutzungsuntersagung die Bausubstanz unberührt. Gemäß § 80 S. 2 MBO kann diese Nutzung untersagt werden, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden. Tatbestandlich genügt demnach – wie bei der Stilllegungsverfügung – das Vorliegen der formellen Illegalität. Ähnlich wie die Stilllegungsverfügung bezweckt die Nutzungsuntersagung den Schutz des formellen Baurechts. Der Bauherr, der mit einer Nutzungsänderung beginnt, ohne die hierfür erforderliche Baugenehmigung einzuholen, soll ebenso wenig geschützt werden, wie der Bauherr, der ohne Baugenehmigung anfängt, zu bauen.
Problematisch ist in diesem Zusammenhang immer die Abgrenzung, ob die (geänderte) Nutzung noch von der Variationsbreite der genehmigten Nutzung gedeckt ist oder es einer geänderten Baugenehmigung bedurft hätte. Solange die vorliegende Baugenehmigung eine Nutzung deckt, liegt keine formelle Illegalität vor.
Beispiel:
Aufgrund der Beschreibung des Bauvorhabens und seiner konkreten Nutzung in der Baugenehmigung als „Fachmarkt mit Büroverwaltung für Fotoartikel, Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräte” wird die Variationsbreite der Nutzung nicht in der Form begrenzt, dass sich eine veränderte Nutzung nur innerhalb der ausdrücklich genannten Warenangebote bewegen darf. Deshalb ist die Nutzung als „Möbelfachmarkt” von der bisherigen Baugenehmigung gedeckt (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 29.7.1998 – 3 L 193/97, juris).
Auf Rechtsfolgenseite steht der Bauaufsichtsbehörde Ermessen zu. In diesem Rahmen ist insb. die Verhältnismäßigkeitsprüfung in den Fokus zu nehmen. Eine formell rechtswidrige Nutzung darf aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (Bay. VGH, Beschl. v. 9.11.2020 – 9 CS 20.2005, juris Rn 18). Von offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit ist auszugehen, wenn ein bescheidungsfähiger Bauantrag gestellt ist und diesem aus Sicht der Behörde stattzugeben ist. Mithin erfolgt eine Prüfung der materiellen Legalität i.R.d. Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Um die volle und umgehende Wirkung einer Nutzungsuntersagung zu erzielen, wird diese in der Praxis typischerweise mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO verbunden.
Hinweis:
Im Fall der baurechtlichen Nutzungsuntersagung sind schon mit Blick auf die negative Vorbildwirkung formell rechtswidriger Nutzungen sowie auf die Kontrollfunktion des Bauordnungsrechts nur geringe Anforderungen an die Begründung der Vollziehungsanordnung i.S.d. § 80 Abs. 3 VwGO zu stellen (Bay. VGH, Beschl. v. 9.11.2020 – 9 CS 20.2005, juris Rn 14).
Die Vollstreckung einer Nutzungsuntersagung erfolgt regelmäßig durch Zwangsgelder.