ZAP 22/2017, Anwaltsmagazin / 1 Neuregelungen im November

In den vergangenen Wochen sind wieder einige Neuregelungen in Kraft getreten. So müssen Verkehrssünder jetzt mit deutlich härteren Strafen rechnen, der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise an und in Gerichtsverfahren ist nun der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. Im Einzelnen:

• Mindestlohn für alle Pflegekräfte

Am 1. November ist die Dritte Pflegemindestlohn-Verordnung in Kraft getreten. Damit gilt der Pflegemindestlohn für alle Beschäftigten in der Pflegebranche. In allen Pflegebetrieben bekommen sie derzeit 10,20 EUR pro Stunde im Westen und 9,50 EUR pro Stunde im Osten. Zum 1.1.2018 beträgt der Mindestlohn 10,55 EUR im Westen und 10,05 EUR im Osten. Bis 2020 steigt er schrittweise weiter an. Der Pflegemindestlohn liegt damit über dem gesetzlichen Mindestlohn.

• Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren

Seit dem 19. Oktober ist das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte teilweise in Kraft. Damit können Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen künftig mehr Unterstützung zur Verständigung in Anspruch nehmen. Beispielsweise ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern in gerichtlichen Verfahren möglich. Zudem können ab dem 18.4.2018 Tonübertragungen der Verhandlung und der Urteilsverkündung in einen Raum für Medienvertreter zugelassen werden. Dies soll die Dokumentation von Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung erleichtern.

• Neue Bußgelder im Straßenverkehr

Ebenfalls seit dem 19. Oktober ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung in Kraft: Wer keine Rettungsgasse bildet oder Einsatzfahrzeugen nicht Platz macht, zahlt künftig ein deutlich höheres Bußgeld. Auch das Telefonieren am Steuer wird empfindlich teurer.

• Freies öffentliches WLAN

Bereits seit dem 13. Oktober ist der Weg frei für mehr öffentliches WLAN in Deutschland: Mit einer erneuten Änderung des Telemediengesetzes wurde die Störerhaftung abgeschafft, was u.a. Cafés und Hotels das Anbieten von offenen WLAN-Hotspots erleichtern soll.

• Konservierungsmittel in Spielzeug

Bei Spielzeug auf Wasserbasis wie Fingerfarben, Klebstoffen und Seifenblasen gibt es ab dem 24. November neue Grenzwerte für die Stoffe Chlormethylisothiazolinon und Methylisothiazolinon – beide Konservierungsmittel können Kontaktallergien auslösen.

• Klärschlammverordnung

Bereits am 3. Oktober in Kraft getreten ist die neue Klärschlammverordnung, die erreichen will, dass aus Abfall weitere wertvolle Rohstoffe gefiltert werden können. So sollen größere Anlagenbetreiber in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass der im Klärschlamm enthaltene Phosphor zurückgewonnen werden kann.

[Quelle: Bundesregierung]