1. Streikverbot für Beamte
Im Arbeitsrecht gilt das Streikrecht der Arbeitnehmer als Ausdruck der Waffengleichheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Maßgebliche – den Streik rechtfertigende – Verfassungsnorm ist Art. 9 Abs. 3 GG. Das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet und umfasst auch die Koalition als solche und ihr Recht, durch spezifisch koalitionsgemäße Betätigung die in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke zu verfolgen, nämlich die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern (vgl. BVerfGE 4, 96, 107; 17, 319, 333; 18, 18, 25 f.; 50, 290, 367). Die Koalitionsfreiheit schützt alle Menschen in ihrer Eigenschaft als Berufsangehörige (Arbeitnehmer oder Arbeitgeber) und enthält keinen Ausschluss für bestimmte berufliche Bereiche. Damit werden neben Angestellten des öffentlichen Dienstes auch Beamte vom persönlichen Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst (vgl. BVerfGE 19, 303, 312, 322).
Eine stets diskutierte Frage ist die, ob auch Beamten das aus diesem Grundrecht herzuleitende Streikrecht zusteht. Diese Frage hat das BVerfG in seinem Urteil vom 12.6.2018 (2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15, ZAP EN-Nr. 346/2018 = NVwZ 2018, 1121 ff. = ZBR 2018, 238 ff. = RiA 2018, 174 ff. = NJW 2018, 2695 ff.) verneint. Zur Begründung führt es aus, das Streikverbot für Beamte stelle einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG dar. Es erfülle die für eine Qualifikation als hergebrachter Grundsatz notwendigen Voraussetzungen der Traditionalität und Substanzialität. Das Streikverbot für Beamte sei als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es weise eine enge Verbindung auf mit dem beamtenrechtlichen Alimentationsprinzip, der Treuepflicht, dem Lebenszeitprinzip sowie dem Grundsatz der Regelung des beamtenrechtlichen Rechtsverhältnisses einschließlich der Besoldung durch den Gesetzgeber. Es handele sich bei dem Streikverbot des Art. 33 Abs. 5 GG um ein eigenständiges, systemnotwendiges und damit fundamentales Strukturprinzip des Berufsbeamtentums. Seine Preisgabe würde die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Ordnung des Berufsbeamtentums grundsätzlich in Frage stellen. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums stellten kollidierendes Verfassungsrecht zur Rechtfertigung von Beschränkungen des Art. 9 Abs. 3 GG dar. Das statusbezogene Streikverbot für Beamte greife nicht in unverhältnismäßiger Weise in die Gewährleistung des Art. 9 Abs. 3 GG ein; es trage dem auf einen schonenden Ausgleich von kollidierendem Verfassungsrecht angelegten Grundsatz der praktischen Konkordanz Rechnung.
2. Dienstliche Beurteilung von Beamten und Begründung des Gesamturteils
Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 1.3.2018 (2 A 10.17, IÖD 2018, 122 ff. = DÖD 2018, 195 ff. = ZBR 2018, 251 ff. = ZTR 2018, 491 f.) in Bezug auf die dienstliche Beurteilung der Beamten, die in erster Linie dem Einsatz- und Förderungszweck dient, mehrere Maßgaben vorgegeben. In Bezug auf den zuständigen Beurteiler geht das BVerwG zunächst davon aus, dass seine Festlegung im Organisationsermessen des Dienstherrn steht. Ausgeschlossen sei es allerdings, einen Beurteiler mit einem gleichrangigen oder einem niedrigeren Statusamt zu bestimmen. Ein Beurteiler im gleichen Statusamt scheide i.d.R. aus, weil die potenzielle Konkurrenzsituation zwischen Beurteiler und zu beurteilendem Beamten die erforderliche Neutralität und Objektivität des Beurteilers beeinträchtigen könne. Rangniedrigeren Beamten fehle im Regelfall der Überblick über die Leistungsfähigkeit der in der Behörde beschäftigten Beamten einer höheren Besoldungsgruppe; sie seien dann nicht in der Lage, die Leistungen des Beamten gemessen an dessen Statusamt, das sie selbst nicht innehaben und dessen Anforderungen sie nicht notwendig kennen, zu bewerten und gleichzeitig diese Leistungen ins Verhältnis zu den Leistungen anderer Beamter mit demselben – höheren – Statusamt zu setzen (BVerwG NVwZ 2017, 1558 Rn 7).
Hinweis:
Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Vergleichsgrundlage setzt voraus, dass sie inhaltlich aussagekräftig sind. Sie müssen eine tragfähige Grundlage für die Auswahlentscheidung vermitteln (BVerfG NVwZ 2013, 1603 Rn 21). Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, die Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (st. Rspr., BVerwGE 153, 48 Rn 13 f.).
Hinsichtlich der Einholung von Beurteilungsbeiträgen bemerkt das BVerwG, ihre Einholung diene dazu, den Beurteiler in die Lage zu versetzen, die dienstliche Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung erstellen zu können. Die Auswahl der heranzuziehenden Erkenntnisquellen unterliege dabei grundsätzlich seiner gerichtlich überprüfbaren Einschätzung. Für den Beurteilungszeitraum wesentliche Erkenntnisquellen werde er regelmäßig nicht außer Acht lassen können. Jedoch schwinde mit der Bedeutung,...