Mit der Pleite des Reiseanbieters Thomas Cook (s. dazu ZAP-Anwaltsmagazin 20/2019, S. 1049) befasst sich jetzt auch die Bundesregierung. Diese Insolvenz stelle das System der Risikoabsicherung für Pauschalreisende in Deutschland vor eine bislang nie dagewesene Herausforderung, vermerkt ein Bericht der Bundesregierung, den die Vertreter der federführenden Ministerien für Justiz und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft im Oktober dem Bundestagsausschuss für Tourismus vorstellten.
Absehbar sei, so der Bericht, dass die gesetzlich festgelegte Haftungsobergrenze von jährlich 110 Mio. EUR durch Erstattungsansprüche von Betroffenen deutlich überschritten werde. Über die Zahl der Geschädigten und die Höhe der Verluste werde voraussichtlich erst Ende des Jahres Klarheit bestehen. Die Frage, ob ggf. der Staat einspringen muss, stehe im Raum.
Mittlerweile seien alle deutschen Thomas Cook-Urlauber, die von der Pleite überrascht wurden und am Ferienort gestrandet waren, zurückgeholt worden. Dafür seien Kosten von 80 Mio.EUR angefallen. Sollte dieser Betrag auf die Gesamthaftungssumme angerechnet werden, müssten freilich jene Thomas-Cook-Kunden, die eine Reise gebucht und zumindest angezahlt, aber noch nicht angetreten haben, mit dem verbleibenden Rest Vorlieb nehmen und damit rechnen, nur für einen Bruchteil ihres Verlusts entschädigt zu werden. Ob eine solche Verrechnung zulässig ist, sei zwischen der Bundesregierung und dem Versicherer umstritten. Im zuständigen Justizministerium besteht die Ansicht, dass Repatriierungskosten von sonstigen Ansprüchen getrennt zu behandeln seien.
Die Entschädigungsregelung geht auf die seit 1990 mehrfach novellierte Pauschalreise-Richtlinie der Europäischen Union zurück. Unter anderem ist hier davon die Rede, dass ggf. auch der Staat für gravierende Versäumnisse haftbar ist, wenn etwa "qualifizierte Verstöße" gegen die Richtlinie vorliegen. Ob davon im Fall Thomas Cook die Rede sein kann, ist nach Ansicht der Bundesregierung noch zu prüfen. Die Richtlinie lasse einigen "Gestaltungsspielraum".
Aus den Oppositionsparteien wird argumentiert, dass die Politik es versäumt habe, die Haftungsobergrenze von jährlich 110 Mio.EUR rechtzeitig den absehbar steigenden Risiken anzupassen. Regierungsvertreter hielten dem jedoch entgegen, dass mit einer Insolvenz von der Dimension der Thomas Cook-Pleite niemand habe rechnen können. Der größte bislang zu deckende Schadensfall habe bei 30 Mio.EUR gelegen. Es habe auch nur wenige Kritiker gegeben, die an der geltenden Haftungsobergrenze etwas auszusetzen hatten. Das System habe "wunderbar funktioniert". Erst jetzt habe sich diese Ansicht als Fehleinschätzung erwiesen.
Die Regierung ist der Auffassung, dass eine Anhebung der Garantiesumme auf 300 Mio.EUR, wie von Oppositionsvertretern gefordert, zur Folge hätte, dass sich Pauschalreisen verteuerten und kleinere Anbieter in Schwierigkeiten geraten könnten. Es sei außerdem nicht ausgemacht, dass sich Versicherer bereitfänden, ein so hohes Risiko abzudecken. Gleichwohl will die Bundesregierung jetzt alternative Modelle des Insolvenzschutzes für Pauschalreisende untersuchen.
[Quelle: Bundesregierung]