ZAP 22/2019, Negative, ideelle und ähnliche Einwirkungen ... / a) Natureinflüsse

Dasselbe gilt für Blendungen vom Nachbargrundstück, soweit sie als Reflexionen aus Naturkräften resultieren (beispielsweise die hellreflektierende Hauswand) und nicht auf eigene Handlungen des Grundstücknachbarn zurückzuführen sind, beispielsweise die gezielte Anstrahlung des Nachbargrundstücks durch Scheinwerfer (OLG Düsseldorf MDR 1991, 56 = OLGZ 1991, 106; vgl. eingehend Horst, a.a.O., 369 ff.). Dies kann abgewehrt werden.

Die Abgrenzung kann fließend sein. So geht das LG Frankfurt a.M. (DWW 1998, 57 ff.) von einer eigenen Handlung des Nachbarn aus, wenn dieser ein Glasdach errichtet, das den Sonnenschein zu einem einzigen gleißend hellen konzentrierten Lichtstrahl bündelt, und dadurch Arbeitseinschränkungen im benachbarten Bürogebäude mit einhergehenden Augenschmerzen der Arbeitnehmer entstehen (vgl. eingehend Horst DWW 1997, 361, 369 f. ebenso: OLG Hamm, Urt. v. 9.7.2019 – 24 U 27/18; LG Arnsberg, Urt. v. 8.1.2018 – 2 O 186/16 zum bejahten Beseitigungsanspruch bei blendenden Dachziegeln; ebenso: VG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.7.2007 – 3 S 1654/06; OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.12.2013 – 9 U 184/11, DWW 2014, 186; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.7.2017 – I-9 U 35/17, IMR 2017, 416 = NJW-Spezial 2017, 525 für eine blendende Solaranlage auf dem Dach; ebenso: OLG Stuttgart, Urt. v. 9.2.2009 – 10 U 146/08, MDR 2009, 1099, und für extreme Blendungen durch Dachfenster; LG München I, Urt. v. 27.6.2018 – 41 O 14.768/16: Abwehranspruch wegen Ortsüblichkeit dieser Maßnahme [Anm. d. Verf. es kommt auf die Ortsüblichkeit der Beeinträchtigung an!] verneint im Falle mehrerer spiegelnder CDs, die zur Vogelabwehr auf dem Nachbargrundstück angebracht wurden).

Aber auch wohnungseigentumsrechtlich gilt es auf Besonderheiten hinzuweisen: So stellt schon die optische Veränderung durch eine Photovoltaikanlage eine "bauliche Veränderung" i.S.d. Wohnungseigentumsrechts dar. Das führt automatisch nach dem Wohnungseigentumsgesetz dazu, dass besondere Beschlussmehrheiten notwendig sind, um als Grundlage für die Anschaffung und die Montage einer Photovoltaikanlage dienen zu können. So können in der Wohnungseigentümergemeinschaft bauliche Maßnahmen, die ohne konkret vorhandenen Instandsetzungsbedarf eine Anpassung des Gemeinschaftseigentums an den Stand der Technik, eine Erhöhung des Gebrauchswerts, einer Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse oder eine Einsparung von Wasser oder Energie bewirken, nur mit sog. doppelt qualifizierter Mehrheit beschlossen werden (§ 22 Abs. 2 WEG), sofern die Eigenheit der Wohnanlage nicht verändert oder ein Wohnungseigentümer nicht unbillig beeinträchtigt wird. Sieht man diese Voraussetzung als gegeben an, dann muss der Beschluss mit mindestens 75 % der Ja-Stimmen, bezogen auf alle in der Wohnungseigentümergemeinschaft vorhandenen Stimmen (nicht nur der in der Versammlung anwesenden oder vertretenen Stimmrechte) sowie mehr als 50 % Zustimmung bezogen auf die Miteigentumsanteile zustande kommen.