Spätaussiedlereigenschaft bei Kenntnissen der deutschen Sprache und Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum
Siedeln Personen aus dem Gebiet der Russischen Föderation nach Deutschland über, begehren sie regelmäßig die Zuerkennung der Eigenschaft als Spätaussiedler nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG). Spätaussiedler ist nach § 4 Abs. 1 BVFG i.d.R. ein deutscher Volkszugehöriger, der die Republiken der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31.12.1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt genommen hat, wenn er zuvor weitere Voraussetzungen erfüllt hat. Nach Abs. 3 ist der Spätaussiedler Deutscher i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG. Allerdings ist nach § 6 Abs. 1 BVFG Deutscher Volkszugehöriger i.S.d. Gesetzes nur, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird. Nach § 6 Abs. 2 BVFG ist deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis auf andere Weise kann insb. durch den Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen oder durch den Nachweis familiär vermittelter Deutschkenntnisse erbracht werden.
Hinweis:
Nach § 15 Abs. 1 S. 1 BVFG stellt das Bundesverwaltungsamt Spätaussiedlern zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft eine Bescheinigung aus. Personen, die bei ihrer Einreise lediglich in den Aufnahmebescheid einer Bezugsperson einbezogen waren (vgl. § 27 Abs. 2 BVFG), kann nach § 15 Abs. 2 S. 2 BVFG eine solche Bescheinigung nur ausgestellt werden, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheides beantragt und nicht bestands- oder rechtskräftig abgelehnt worden ist (BVerwGE 160, 128, Rn 14). Ob eine Person nach §§ 4, 6 BVFG Spätaussiedler ist, richtet sich – auch im Bescheinigungsverfahren – grds. nach der Rechtslage bei Aufnahme in das Bundesgebiet (BVerwGE 116, 119, 121 f. und BVerwGE 152, 164, Rn 20).
Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 26.1.2021 (1 C 5/20, NVwZ-RR 2021, 592) jedoch bemerkt, dass die dokumentierten Sprachkenntnisse allein für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum dann nicht genügten, wenn der Betroffene zuvor bei Beantragung des ersten Inlandspasses eine Erklärung zur russischen Nationalität abgegeben habe. Zwar könne nach § 6 Abs. 2 S. 2 BVFG ein Bekenntnis auf andere Weise durch den Nachweis von Deutschkenntnissen erbracht werden. Dies gelte aber nur, wenn der Betroffene kein ausdrückliches Bekenntnis zu einem anderen Volkstum abgegeben habe. Liege ein derartiges Gegenbekenntnis vor, genüge nicht ein Verhalten, das nach dem Willen des Gesetzgebers ein Bekenntnis auf andere Weise darstellen könne, sondern bedürfe es eines glaubhaften Abrückens von diesem Gegenbekenntnis. Hierfür genüge der bloße Nachweis von Deutschkenntnissen nicht.
Hinweis:
In der Angabe einer anderen als der deutschen Volkszugehörigkeit gegenüber amtlichen Stellen liegt grds. ein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem fremden Volkstum (BVerwGE 99, 133, 140 f. m.w.N.). Dies hat zur Folge, dass objektive Merkmale und Beweisanzeichen, aus denen an sich ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum gefolgert werden könnte, ihre Wirkung verlieren. Hat sich jemand vor amtlichen Stellen ausdrücklich zu einer anderen Nationalität als der deutschen erklärt, schließt dies grds. aus, gleichzeitig ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum „auf andere Weise” anzunehmen (BVerwGE 99, 133, 144).