a) Feststellungen
Das LG Hechingen hat zu den Umständen Stellung genommen, die auf eine relative Fahruntüchtigkeit des Fahrzeugführers hindeuten (VA 2020, 133). Allein eine „überhöhte Geschwindigkeit” reicht dafür nicht aus (zu den Anforderungen an die Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit auch KG, Beschl. v. 12.2.2021 – 3 Ss 5/21, StRR 6/2021, 31, VRR 8/2021, 19).
b) Entziehung der Fahrerlaubnis
Das abstrakte Gefährdungspotenzial von E-Scootern unterscheidet sich erkennbar von dem der „klassischen” Kraftfahrzeuge und ist in erster Linie mit einem Fahrrad oder Pedelec vergleichbar, sodass selbst im Fall der Verwirklichung des § 316 StGB nicht ohne Weiteres von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB ausgegangen werden kann (LG Halle VA 20, 181). Ist der Beschuldigte mit 1,27 ‰ auf einem Fahrradweg über die relativ kurze Strecke von 15 m leichte Schlangenlinien gefahren, ohne weitere Ausfallerscheinungen zu zeigen, sind daneben die Gefährdung von Personen und Sachen oder vorangegangene Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten des Beschuldigten in Bezug auf den öffentlichen Straßenverkehr nicht ersichtlich, liegt es nahe, die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB als widerlegt anzusehen, sodass auch von einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO abgesehen werden kann (LG Halle VA 2020, 182). Die Regelvermutung der Fahruntauglichkeit in § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist widerlegt, wenn die von dem alkoholisierten Angeklagten mit dem E-Roller zurückgelegte Fahrtstrecke nur 150–200 Meter beträgt (AG Frankfurt NZV 2020, 598). Anders: Eine relativ geringe Fahrtstrecke sowie wenig Straßenverkehr genügen bei einer Fahrt mit einem E-Scooter jedenfalls dann nicht, um die Regelvermutung für eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen gem. § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB zu widerlegen, wenn der BAK-Wert zum Tatzeitpunkt 1,12 Promille betragen hat (LG Dresden VA 2020, 108; AG Dresden VA 2020, 108).
c) Strafklageverbrauch bei einer Trunkenheitsfahrt
Das OLG Köln hat noch einmal Stellung genommen zum Zusammentreffen von Betäubungsmittelbesitz und Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss berauschender Mittel. Danach ist dann vom Vorliegen zweier Taten im prozessualen Sinne auszugehen, wenn beide ohne innere Beziehung zueinander stehen, der Drogenbesitz gleichsam nur „bei Gelegenheit” der Fahrt stattfindet. Ein innerer Zusammenhang zwischen dem Führen eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung berauschender Mittel bei gleichzeitigem Mitsichführen von Betäubungsmitteln ist indessen anzunehmen, wenn die Fahrt den Zweck verfolgt, den Drogenbesitz aufrechtzuerhalten bzw. abzusichern, also dazu dient, die Betäubungsmittel zu transportieren, zu finanzieren, an einen sicheren Ort zu bringen, sie zu verstecken oder dem staatlichen Zugriff zu entziehen (OLG Köln, Beschl. v. 20.7.2021 – 1 RVs 123/21).
Das OLG Stuttgart geht bei vorangegangener Trunkenheitsfahrt von einer Tat im prozessualen Sinne aus, wenn ein betrunkener Kraftfahrer im Auto sitzend von der Polizei angetroffen wird und noch vor Ort im Zuge von Maßnahmen zur Feststellung der Alkoholkonzentration alsbald die Polizei tätlich angreift (OLG Stuttgart, Beschl. v. 1.7.2021 – 1 Rv 13 Ss 421/21, NJW 2021, 2596).
Hinweis:
Diese Fragen spielen häufig eine Rolle, wenn z.B. wegen der Trunkenheitsfahrt zunächst ein Strafbefehl ergeht, der rechtskräftig wird. In dem Fall kann dann später wegen der „anderen” Tat das Verfahren nicht mehr (fort)geführt werden. Die Strafklage ist insoweit durch den Strafbefehl verbraucht (Art. 103 Abs. 3 GG – ne bis in idem). Das Verfahren ist insoweit dann einzustellen.