ZAP 22/2022, Anwaltsmagazin / 7 Einsatz von KI zur Bewältigung der Diesel-Klagen

Künstliche Intelligenz (KI) soll künftig den Richtern am OLG Stuttgart helfen, die Flut von Diesel-Klagen zu bewältigen. Das teilte das baden-württembergische Justizministerium im Oktober mit. Am OLG Stuttgart sind aktuell 13.384 Diesel-Verfahren anhängig, erläuterte dasâEUR™Ministerium. Monatlich seien zuletzt rd. 600âEUR™Eingänge zu verzeichnen. Eine manuelle Bearbeitung der Akten sei angesichts der oft mehr als hundert Seiten umfassenden Schriftsätze kaum noch machbar.

Das LG Stuttgart ist bundesweit für alle Klagen gegen die Autobauer zuständig, deren Konzernzentralen in Stuttgart sitzen. Die beim LG Stuttgart deutlich überproportionalen Verfahrenseingänge führen aufgrund der hohen Berufungsquote in Diesel-Verfahren auch zu einer besonderen Belastung des OLG Stuttgart, das fürâEUR™Berufungen gegen die Entscheidungen des dortigen Landgerichts zuständig ist. Deshalb soll jetzt am OLG zur Bearbeitung der sog. Dieselverfahren ein auf Künstlicher Intelligenz basierendes Assistenzsystem eingeführt werden. Dazu wurde bereits inâEUR™der ersten Jahreshälfte ein Prototyp erprobt, derâEUR™nach weiteren Entwicklungsschritten nun den 17âEUR™Richterinnen und Richtern in vier Zivilsenaten zur Verfügung steht, die für Berufungen und Beschwerden im sog. Diesel-Abgasskandal zuständig sind. In Baden-Württemberg sei der Einsatz digitaler Assistenzsysteme deshalb möglich, weil die elektronische Akte bereits zum Arbeitsalltag in den Gerichten gehöre, so das Landesjustizministerium.

Justizministerin Gentges erläuterte die Arbeitsweise der digitalen Assistenz wie folgt: "Das KI-System analysiert die elektronischen Verfahrensakten und ordnet solche mit gleichgelagerten Sachverhalten einander zu. Die Systematisierung nach immer wiederkehrenden Merkmalen ist eine schematische Tätigkeit, für die wir nicht die Energie der Richterinnen undâEUR™Richter verschwenden dürfen. Deren Fokus muss darauf liegen, die Kategorisierungen zu überprüfen und dann sorgfältige Entscheidungen zu treffen. Wir brauchen diese Arbeitsteilung: Das KI-System im Bereich der Assistenz – und nur hier – die Richterinnen und Richter bei der inhaltlichen Bearbeitung, Überprüfung und Entscheidung".

Perspektivisch sei eine Ausweitung des Projekts auf weitere mit der Aufarbeitung der Dieselthematik befassten Gerichte möglich, ergänzte die Ministerin. Das Projekt könne für künftige Massenverfahren eine "Blaupause" zur frühzeitigen und gelungenen digitalen Bewältigung darstellen und so einen wesentlichen Meilenstein auf dem Weg zur digitalen Justiz bilden.

[Quelle: Justiz BW]