ZAP 23/2015, Rechtsprechungsübersicht zum öffentlichen R ... / IV. Gewerberecht (Gewerbeunterbrechung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung)

Nach § 35 Abs. 1 S. 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird. Tatsächliche Anhaltspunkte für eine solche Unzuverlässigkeit bestehen bei einem Gewerbetreibenden mit erheblichen Steuerrückständen sowie Zahlungsrückständen bei den Trägern der Sozialversicherung oder bei Straftaten im Zusammenhang mit der gewerblichen Betätigung. Überschuldung und wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit begründen grundsätzlich die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden (BVerwGE 22, 16). Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb aufgibt. Dieser Grund entfällt nur dann, wenn der Gewerbetreibende zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet (BVerwGE 65, 1, 4).

Nach dem Urteil des BVerwG vom 15.4.2015 (8 C 6.14, ZInsO 2015, 1625 ff. = NZI 2015, 776 ff.) ist es für die Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit und der Rechtmäßigkeit der Untersagung des ausgeübten Gewerbes ohne Bedeutung, dass nach dem Wirksamwerden des Untersagungsbescheids über das Vermögen des Gewerbetreibenden zur Sicherung des Schuldnervermögens vor nachteiligen Veränderungen die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet, ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und die Anordnung getroffen werde, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam seien (§ 21 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 2 InsO). Gleiches gelte für den Umstand, dass das Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen habe. § 12 S. 1 GewO lasse die aus § 35 Abs. 6 GewO folgende Vorverlegung des für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Dauerverwaltungsakts "Untersagung der Gewerbeausübung" maßgeblichen Zeitpunkts auf die letzte Verwaltungsentscheidung unberührt. Ein Insolvenzverfahren, das erst nach Abschluss des Gewerbeuntersagungsverfahrens eröffnet worden sei, sei daher ohne Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Untersagung des Gewerbes wegen einer auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführenden Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden.