ZAP 23/2018, Buchreport / 11 Gebührenrecht

11.1 Poller/Härtel/Köpf (Hrsg.), Gesamtes Kostenhilferecht, 3. Aufl. 2018, 1.122 S., Nomos Verlag, 98 EUR

Vor gut sechs Jahren haben die Autoren erstmals einen Kommentar zum gesamten Kostenhilferecht in einem einzigen Handkommentar auf den Markt gebracht. Diese Neuerung ist in der Praxis auf so große Zustimmung gestoßen, dass bereits die 3. Auflage vorliegt. Die vollständig überarbeitete und aktualisierte Neuauflage berücksichtigt den Stand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur von November 2017. Die systematische und übersichtliche Kommentierung führt schnell in das bei vielen Praktikern ungeliebte Kostenhilferecht ein. Viele Hinweise und Formulierungsbeispiele erleichtern die praktische Anwendung der Rechtsvorschriften. Poller, Liegel, Härtel und Daubner kommentieren zunächst die Prozesskostenhilfe betreffenden Vorschriften der ZPO. Dabei steht die Praxisbezogenheit an erster Stelle. So führt Poller auf einer mehrseitigen Übersicht die Verfahren auf, in denen die PKH-Vorschriften anwendbar sind. Ebenfalls von hohem praktischem Wert sind die über mehrere Seiten gehenden Erläuterungen zu dem von dem Bedürftigen einzusetzenden Einkommen. Etwas knapp, aber durchaus sachgerecht sind die Erläuterungen von Daubner zum Beitreibungsrecht des PKH-Anwalts gem. § 126 ZPO. Die Vorschriften der §§ 76–78 FamFG betreffend die Verfahrenskostenhilfe werden von Härtel auf rund 50 Seiten kommentiert. Rund 70 Seiten umfassen die Erläuterungen von Köpf zum BerHG. Dem schließen sich die Kommentierungen zur Kostenhilfe in Strafverfahren – Pflichtverteidigung, Adhäsionsverfahren (Bendtsen), zur Kostenhilfe in Ordnungswidrigkeitenverfahren (Bendtsen), in Verwaltungsgerichtsverfahren (Poller), in Steuerrechts- und Kindergeldstreitigkeiten (Guthmann) und Sozialgerichtsverfahren (Köpf) an. Die Vorschriften der InsO betreffend die Stundung werden von Janssen praxisgerecht erläutert. Die Kommentierung der Kostenhilfe im Arbeitsgerichtsprozess (Köpf) umfasst die einschlägigen Vorschriften des ArbGG und des kollektiven Arbeitsrechts, wie des BetrVG. Mit rund 90 Seiten teilweise sehr knapp gehalten sind die Erläuterungen der einschlägigen Vorschriften des RVG (N. Schneider/Teubel/Köpf). Nach kurzer Erklärung der berufsrechtlichen Vorschriften im Kostenhilferecht (Kalaitzis) befasst sich von Daumiller ausführlich mit den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen einschließlich der einschlägigen Vorschriften des VVG und der ARB. Im Anhang sind auf rund 150 Seiten u.a. kostenhilferechtliche Rechtsvorschriften, Formulare und die Mietenstufen der Gemeinden nach Bundesländern geordnet abgedruckt. Ein ausführliches Stichwortverzeichnis erschließt den Inhalt des Handkommentars. Fazit: Die Autoren haben die gute Idee, sämtliche Vorschriften des Kostenhilferechts in einem einzigen Kommentar zu erläutern, praxisgerecht umgesetzt. Wer sich an diese Erläuterungen hält, kann nicht viel falsch machen.

VorsRiLG a.D. Heinz Hansens, Berlin