ZAP 23/2021, Die Neuregelungen durch das Mietspiegelrefo ... / 2. Auskunftspflicht von Mietern und Vermietern

Die Rücklaufquote von Fragebögen im Rahmen einer Mietspiegelerstellung ist in den letzten Jahrzehnten dramatisch gesunken. Welcher Mieter wirkt schon an einer Erhebung mit, deren einziges Ziel die Erhöhung seiner Miete ist? Auf Drängen der Mietspiegelersteller wurde eine bußgeldbewehrte Auskunftspflicht für Vermieter und Mieter eingeführt. Sie bezieht sich auf die Miethöhe, die in § 558 Abs. 2 BGB bezeichneten Wohnwertmerkmale und auf weitere Merkmale des Mietverhältnisses, die für die Erstellung des Mietspiegels relevant sind.

Zitat

Art. 238 § 2 EGBGB Auskunftspflichten

(1) Zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels und zu seiner Anpassung mittels Stichprobe sind Eigentümer und Mieter von Wohnraum verpflichtet, der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen Auskunft zu erteilen darüber, ob der Wohnraum vermietet ist, sowie über die Anschrift der Wohnung.

(2) Zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels und zu seiner Anpassung mittels Stichprobe sind Vermieter und Mieter von Wohnraum verpflichtet, der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen Auskunft über folgende Merkmale zu erteilen:

1. Erhebungsmerkmale:

a) Beginn des Mietverhältnisses,

b) Zeitpunkt und Art der letzten Mieterhöhung mit Ausnahme von Erhöhungen nach§ 560 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

c) Festlegungen der Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage,

d) Art der Miete und Miethöhe,

e) Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage des vermieteten Wohnraums einschließlich seiner energetischen Ausstattung und Beschaffenheit (§ 558 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),

f) Vorliegen besonderer Umstände, die zu einer Ermäßigung der Miethöhe geführt haben, insb. Verwandtschaft zwischen Vermieter und Mieter, ein zwischen Vermieter und Mieter bestehendes Beschäftigungsverhältnis oder die Übernahme besonderer Pflichten durch den Mieter,

2. Hilfsmerkmale:

a) Anschrift der Wohnung,

b) Namen und Anschriften der Mieter und Vermieter.

(3) Die Auskunftspflichten nach den Absätzen 1 und 2 bestehen auch gegenüber Stellen, die von der nach Landesrecht zuständigen Behörde mit der Erstellung oder Anpassung eines qualifizierten Mietspiegels nach § 1 Abs. 3 beauftragt wurden.