ZAP 23/2021, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / 1. Unfallversicherungsrecht – Änderungen im SGB VII

Der digitale Wandel in der Arbeitswelt hat zu einer zeitlichen und räumlichen Entgrenzung der Arbeit geführt. Zusätzlich hat die Corona-Pandemie vermehrtes Arbeiten im Homeoffice (z.T. auch als Telearbeit bezeichnet) bewirkt. Geschieht dies in persönlicher Abhängigkeit, unterfällt sie grds. als Beschäftigung dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Unproblematisch ist insoweit die eigentliche Arbeit und sind die versicherten Wege im abgegrenzten Arbeitsraum, die zu diesem Zweck zurückgelegt werden. Jedoch können sich im Einzelfall schwierige Abgrenzungsfragen ergeben (s. etwa BSG v. 27.11.2018 – B 2 U 8/17 R): Ob ein nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherter Betriebsweg bei einem Unfall in der Privatwohnung vorliegt, bestimmt sich nach der objektivierten Handlungstendenz der Versicherten, also danach, ob diese bei der zum Unfallereignis führenden Verrichtung eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollen und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (s. ferner BSG, Urt. v. 27.11.2018 – B 2 U 7/17 R und B 2 U 28/17 R, sowie Spellbrink NZS 2016, 527 mit zahlreichen Beispielen).

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz v. 14.6.2021 – BGBl I, 1762 – in Kraft seit dem 18.6.2021 – hat nunmehr in Art. 5 zu Änderungen im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung geführt. Diese bezwecken eine Gleichstellung von Beschäftigten im Homeoffice und im Betrieb.

So bestimmt jetzt in § 8 Abs. 1 SGB VII der neu eingefügte Satz 3: „Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz in gleichem Umfang wie bei Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte”. Damit können künftig etwa Stürze als Arbeitsunfall anerkannt werden, die Beschäftigte im Homeoffice auf dem Weg vom Schreibtisch zur oder von der Toilette erleiden und sich verletzen.

Eine weitere Änderung betrifft die in § 8 Abs. 2 SGB VII geregelten Wegeunfälle, § 8 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII, der die Voraussetzungen dafür festlegt, wann Wege bei der Unterbringung von Kindern durch einen Elternteil versichert sind, wird durch Nr. 2a in der Weise ergänzt, dass Versicherungsschutz auch besteht beim „Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach und von dem Ort, an dem Kinder von Versicherten nach Nr. 2 Buchst. a fremder Obhut anvertraut werden, wenn die versicherte Tätigkeit an dem Ort des gemeinsamen Haushalts ausgeübt wird”. Damit sind nunmehr auch Wege vom Arbeitsplatz zu Hause zur Kita und zurück versichert.

Hinweis:

Kinder, Schülerinnen und Schüler, die zu Hause betreut werden oder zu Hause lernen, sind nur ausnahmsweise gesetzlich unfallversichert, s. im Einzelnen Karmanski, SozSich 2020, 351.