Sowohl die Aufhebungsvertragsgestaltung als auch jeder gerichtliche Beendigungsvergleich muss die folgende Entscheidung beachten. In dem Fall, der dem BAG zur Entscheidung vorlag (BAG, Urt. v. 23.2.221 – 5 AZR 314/20, NZA 2021, 778; hierzu kritisch Gravenhorst jurisPR-ArbR 27/2021 Anm. 6) hatten die Parteien Ende 2018 einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen. Dieser sah im Wesentlichen drei Eckpunkte vor:
1. |
Die ordentliche fristgemäße Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.4.2019, |
2. |
eine unwiderrufliche Freistellung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubsansprüche sowie Zeitguthaben unter Fortzahlung der Vergütung und |
3. |
die Vereinbarung eine sog. „Sprinterklausel” oder „Turboklausel”, die dem Kläger das Recht einräumte, aus dem Vertragsverhältnis durch einseitige Erklärung vorzeitig innerhalb einer Ankündigungsfrist von drei Tagen auszuscheiden und rd. 28 % der restlichen, noch offenen Vergütung als (weitere) Abfindung zu erhalten. |
Der Kläger nahm schnell zu Beginn 2019 bei einem anderen Arbeitgeber eine Beschäftigung auf, ohne die Anstellung bei der Beklagten zu beenden und erhielt hierbei eine höhere Vergütung als zuvor. Die Beklagte berief sich auf Anrechnungsvorschrift des § 615 S. 2 BGB und stellte daraufhin für die Zeit ab Januar 2019 bis einschließlich April 2019 die Zahlung ein, die der Kläger mit seiner Klage geltend macht. Die Vorinstanzen haben der Klage im Wesentlichen stattgegeben.
Die Revision der Beklagten führte zur Aufhebung und Zurückverweisung. Der Kläger hat im streitgegenständlichen Zeitraum vom 1.1. bis 30.4.2019 außerhalb der Zeiten der Urlaubsgewährung für den Teilurlaubsanspruch für diesen Zeitraum (§ 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG) Anspruch auf Vergütung nach der entsprechenden Regelung des Aufhebungsvertrages. Eine Anrechnung anderweitigen Verdienstes nach § 615 S. 2 BGB scheidet aus, weil sich die Beklagte in dieser Zeit nicht in Annahmeverzug befunden hat. Wenn auch diese Norm nicht anwendbar ist, so haben die Parteien jedoch, so das BAG, die Anrechnung anderweitig erzielten Verdienstes auf den Vergütungsanspruch des Klägers konkludent vereinbart. Dies ergebe die ergänzende Auslegung des Aufhebungsvertrages nach §§ 133, 157 BGB. Hiernach hat der Kläger das Recht, abweichend von der geltenden Kündigungsfrist mit einer Ankündigungsfrist von drei Werktagen aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten auszuscheiden gegen Zahlung eines Teils der bisherigen Vergütung als Abfindung. Kommt er dem bei Aufnahme einer anderen Tätigkeit jedoch nicht nach, ist der Aufhebungsvertrag ergänzend dahin auszulegen, dass der in dem neuen Arbeitsverhältnis erzielte Verdienst auf das von der Beklagten geschuldete Arbeitsentgelt anzurechnen ist. Ein solches Verständnis berücksichtige die Interessen beider Vertragsparteien angemessen, weil sie einerseits dem Kläger Handlungsfreiheit und die freie Berufswahl bei finanzieller Absicherung belasse und andererseits dazu führe, dass die Beklagte durch sie allein treffenden wirtschaftlichen Belastungen der Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung nicht übervorteilt werde. Für die Annahme, der Kläger habe Anspruch auf ein doppeltes Gehalt, fehlten in dem Aufhebungsvertrag die erforderlichen Anhaltspunkte.
Die Anrechnung des anderweitig erzielten Verdienstes ist nach Auffassung des Gerichts auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Parteien im Aufhebungsvertrag nicht konkret vereinbart haben, zu welchen Zeiten die noch bestehenden Urlaubsansprüche durch Urlaubsgewährung erfüllt werden. Zwar sind Arbeitnehmer bei der unwiderruflichen Freistellung unter Anrechnung offener Urlaubsansprüche i.d.R. frei darin, den Urlaubszeitpunkt zu bestimmen. Eine konkludente Vereinbarung der Urlaubsgewährung zu Beginn des Freistellungszeitraumes kann sich jedoch, so auch hier, aus der Vereinbarung einer sog. Sprinterklausel ergeben. Der Urlaubsanspruch soll wegen des mit ihm verbundenen Erholungszwecks in diesen Fällen zu Beginn der Freistellung erfüllt werden, weil es die Parteien offensichtlich als möglich ansehen, dass Arbeitnehmer später kurzfristig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.
Die Zurückverweisung erfolgte, um den anteiligen Urlaubsanspruch des Klägers im Kalenderjahr 2019 festzustellen, da während der Zeit der Urlaubsgewährung keine Anrechnung anderweitigen Verdienstes erfolgte, und zwar trotz eines möglicherweise nach § 8 BUrlG urlaubrechtswidrigen Erwerbs. In Höhe des noch festzustellenden Urlaubsanspruchs ist die Klage begründet.
Hinweise:
Grevenhorst (a.a.O.) legt in seiner Urteilsanmerkung dar, dass der 5. Senat mit seiner Entscheidung zur Anrechnung des anderweitig erzielten Verdienstes von Judikaten anderer Senate des BAG abweicht. Er beanstandet, dass eine Anfrage nach § 45 Abs. 3 S. 1 ArbGG bzw. ggf. eine Vorlage an den Großen Senat des BAG nach § 45 Abs. 4 ArbGG unterblieben ist.
Das BAG legt in seiner Rechtsprechung die Vereinbarung in einem Beendigungsvergleich/Aufhebungsvereinbarung nicht als Regelung aus, die Annahmeverzug begründet. Es liegt vielmehr eine...