1. Terminsverlegung
Eine in der Praxis hoffentlich seltene Konstellation behandelt das KG in seinem Beschluss vom 9.12.2016 (StraFo 2017, 69). Gegen den Angeklagten ist seit dem 31.5.2016 das Berufungsverfahren beim LG anhängig. Mit Verfügung vom 3.6.2016 beraumte der Kammervorsitzende den Hauptverhandlungstermin auf den 4.1.2017 an. In der Folgezeit wurde bekannt, dass der Angeklagte inhaftiert ist, worauf der Vorsitzende unter dem 26.8.2016 dessen Vor- und Rückführung aus der Anstalt anordnete. Nachdem der Angeklagte mit Schreiben vom 15.10.2016 unter Beifügung einer Haftbescheinigung, die seine Inhaftierung vom 10.6.2016 bis voraussichtlich zum 25.2.2017 ausweist, die Beiordnung eines Verteidigers beantragt hatte, gewährte der ordentliche Kammervorsitzende der Staatsanwaltschaft die Gelegenheit, zu diesem Antrag Stellung zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich dahin, dass "zu gegebener Zeit" die Haftverhältnisse zu prüfen und sodann über die Beiordnung zu entscheiden sei. Mit diesem Verfahrensstand lagen die Akten am 2.11.2016 dem Dezernatsvertreter des Kammervorsitzenden vor. Dieser verfügte "zur Ersparung von Kosten für einen andernfalls notwendigen Verteidiger" die Aufhebung des Termins vom 4.1.2017, ließ die Staatsanwaltschaft davon in Kenntnis setzen, dass ein neuer Termin "nach Haftentlassung des Angeklagten" anberaumt werde, und bestimmte eine Frist zur Widervorlage der Sache von drei Monaten. Dagegen hat der Angeklagte Beschwerde eingelegt. Das KG hat festgestellt, dass die Beschwerde zulässig (zur Zulässigkeit von Beschwerden gegen Terminsverfügungen Burhoff, EV, Rn 3614 ff.; Burhoff, HV, Rn 2646) und die Aufhebung des Termins rechtswidrig war.
Der KG (a.a.O.) weist darauf hin, "dass die bloße Aufhebung des Termins zur Berufungshauptverhandlung, die ausschließlich der Vermeidung der in der gegebenen Verfahrenslage von Gesetzes wegen gebotenen Bestellung eines Pflichtverteidigers (§ 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO) diente, ersichtlich ermessensfehlerhaft und damit prozessordnungswidrig " war. Die Terminierungsentscheidung wirke, da sie das Urteil nicht vorbereite, sondern letztlich nur den Erlass des Urteils verzögere, ausschließlich verfahrenshemmend. Ein anzuerkennender sachlicher Grund für die Aufhebung des Termins und das Hinausschieben der Neuterminierung, die angesichts des ersichtlich langen Terminsstands der Berufungskammer zu einer maßgeblichen Verzögerung des Berufungsverfahrens in der einfachen Sache führen werde, sei nicht ersichtlich.
Hinweis:
Die landgerichtliche Entscheidung zeigt anschaulich, auf welche Ideen Gerichte kommen, um der Staatskasse die Kosten eines Pflichtverteidigers zu ersparen. Und sie scheuen sich nicht, dies auch offen in die Entscheidung zu schreiben: "zur Ersparung von Kosten für einen andernfalls notwendigen Verteidiger". Nicht zur Nachahmung empfohlen.
2. Ablehnung eines Sachverständigen (§ 74 StPO)
Der Beschluss des LG Leipzig vm 15.8.2017 (1 Ks 100 Js 40760/16, StRR 9/2017, 17) beweist mal wieder: Es kann sich "lohnen", bei Facebook mal Nachschau zu halten, und zwar nicht nur wegen der Äußerungen von am Verfahren beteiligten Richtern (vgl. dazu BGH NStZ 2016, 218 = StRR 3/2016, 12), sondern auch wegen der Einträge von Sachverständigen. Die Verteidiger hatten dies in dem beim Schwurgericht anhängigen Verfahren, in dem u.a. auch die Anordnung von Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) im Raum stand, getan und waren fündig geworden: Dort hatten die Verteidiger nämlich ein Posting der Sachverständigen aus dem Verfahren zum G20-Gipfel in Hamburg und zur Sicherungsverwahrung entdeckt. Die Sachverständige hatte anlässlich der Vorkommnisse beim G20-Gipfel in Hamburg u.a. gepostet, dass sie "nicht übel Lust (habe), 75 % der Verfasser, die sich hinter einem Nicknamen verstecken, in die nächstgelegene Sicherungsverwahrung zu begutachten!" Darüber hinaus seien – so die Verteidiger in der Begründung ihres Ablehnungsgesuchs – bei der Sachverständigen auch Zweifel dahingehend angemeldet, dass mit in den Akten enthaltenen höchstpersönlichen Daten gesetzeskonform umgegangen werde, wenn die Sachverständige in ihrem Facebookaccount u.a. auch gepostet habe: "Hurra. Ich werde geliebt. Zwei Umzugskartons von der Staatsanwaltschaft. Mein Wochenende ist gesichert. Freizeitstress wird da nicht aufkommen!"
Der Ablehnungsantrag hatte Erfolg. Das LG hat einen Ablehnungsgrund gem. §§ 74 Abs. 1 S. 1, 24 Abs. 1, 2 StPO bejaht. Noch nicht ausreichend für die Besorgnis der Befangenheit sei der Facebookpost in Bezug auf den Eingang von umfangreichen Akten und die damit begründete Besorgnis, dass mit sensiblen Daten der Angeklagten nicht sorgfältig umgegangen werde. Allerdings sei – so das LG – unter Berücksichtigung der sehr weitreichenden Rechtsprechung des BGH zur Frage von Posts in öffentlich zugänglichen Facebookprofilen (BGH a.a.O.), auch von solchen Äußerungen, die keinen konkreten Bezug zu einem bestimmten Verfahren aufweisen, der von der Sachverständigen gepostete Facebookeintrag zu den Vorkommnissen auf dem G20-Gipfel unter Zugrundelegung dieses strengen Maßstabs ...