Nach jüngsten Pressemitteilungen soll der zuständige Fachminister – jedenfalls bei über 25-Jährigen – keine Sanktionen vorsehen, die 30 % des Regelbedarfs übersteigen. Linke und Grüne haben in einem gemeinsamen Antrag an den Bundestag die vollständige Abschaffung der Sanktionen gefordert (NJW-aktuell 49/2019, 8). Der DGB, die AWO, die Diakonie Deutschland, der Paritätische Wohlfahrtsverband und andere Organisationen fordern ebenfalls, die bestehenden Sanktionsregelungen aufzuheben und stattdessen ein System der Förderung und Unterstützung einzurichten (s. SozSich 2019, 389).

Autor: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht und für Arbeitsrecht, Dr. Ulrich Sartorius, Breisach

ZAP F. 18, S. 1293–1300

Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?


Meistgelesene beiträge