ZAP 24/2021, Anwaltsmagazin / 5 Rückgang der Kriminalität verzeichnet

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben im November den dritten Periodischen Sicherheitsbericht veröffentlicht. Er deckt den Zeitraum der letzten 15 Jahre ab und ordnet die Entwicklung der Kriminal- und Justizstatistiken wissenschaftlich ein. Schwerpunktmäßig wurden die drei Bereiche Gewaltkriminalität, rechtsmotivierte Straftaten sowie Übergriffe im digitalen Raum untersucht. Der erste und der zweite Periodische Sicherheitsbericht waren in den Jahren 2001 und 2006 erschienen. In dem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode hatten sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, den Sicherheitsbericht zu aktualisieren.

Dem jetzt vorgelegten Bericht zufolge ist seit 2005 die in Deutschland registrierte Kriminalität um 15 % zurückgegangen. Verantwortlich dafür sei v.a. der deutliche Rückgang der Eigentums- und Vermögensdelikte, auch schwere Gewalttaten seien stark zurückgegangen, hieß es im Sicherheitsbericht. Seit 2020 habe zudem die Covid-19-Pandemie die Entwicklung der Gewaltkriminalität beeinflusst. Während Gewalt im öffentlichen Raum abnehme, wiesen allerdings die bereits verfügbaren Daten auf eine Zunahme im familiären Umfeld hin. Auch die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten weise seit Jahren eine steigende Tendenz auf.

Häufigste Delikte bei der rechtsmotivierten Kriminalität sind dem Bericht zufolge, die Verbreitung von Propagandamitteln und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Besonders stark zugenommen habe die Hasskriminalität im Internet im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ab dem Jahr 2015. Auch antisemitisch motivierte Straftaten nähmen zu. Die Zahl der Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft sei ab 2015 sprunghaft angestiegen – von 689 Fällen im Jahr 2014 auf über 2.200 ein Jahr später – und verbleibe seither auf hohem Niveau. Ein erhebliches Gewaltpotential gehe von rechtsmotivierten Straftäterinnen und Straftätern aus, stellt der Bericht fest. Die seit 2010 verstärkt auftretenden Einzeltäter stellten aufgrund ihrer geringen Anbindung an bekannte Strukturen die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen.

Der Bericht untersucht auch aktuelle Phänomene wie Cybergrooming und Cybermobbing. Cybergrooming ist eine Form des sexuellen Missbrauchs, bei der Täter online gezielt auf Kinder einwirken, um sexuelle Kontakte anzubahnen. Auch Beleidigungen und Bedrohungen im Internet – Cybermobbing – haben in den letzten Jahren zugenommen. Bei beiden Phänomenen findet ein Großteil der Delikte unter gleichaltrigen Kindern und Jugendlichen statt, während von Cyberstalking v.a. Erwachsene betroffen sind. Die Dunkelziffer wird in allen drei Bereichen besonders hoch eingeschätzt.

Im internationalen Vergleich weist Deutschland bei wichtigen Indikatoren relativ niedrige Fallzahlen auf. Bei vorsätzlichen Tötungsdelikten und schweren Sexualstraftaten liegt Deutschland ⅔ unter dem EU-Durchschnitt. Dazu erläuterte der geschäftsführende Bundesminister Seehofer bei der Vorstellung des Berichts: „Deutschland ist eines der sichersten Länder dieser Welt. Aber Sicherheit ist eine Daueraufgabe, für die wir jeden Tag aufs Neue hart arbeiten müssen.”

Der vollständige Dritte Periodische Sicherheitsbericht kann auf der Internetseite des BMI unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2021/11/3-periodischer-sicherheitsbericht.pdf abgerufen werden.

[Quelle: BMI]