(KG, Beschl. v. 5.11.2015 – 3 Ws 535/15) • Im Klageerzwingungsverfahren ist Zulässigkeitsvoraussetzung nicht nur, dass der Antragsschrift die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 S. 1 StPO zu entnehmen ist. Die Antragsschrift muss auch mitteilen, wann dem Antragsteller der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft zugegangen ist. Nur so wird der Senat in die Lage versetzt, die Einhaltung der Antragsfrist nach § 172 Abs. 2 S. 1 StPO zu prüfen.
ZAP EN-Nr. 124/2016
ZAP 3/2016, S. 117 – 117
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