1. Überblick
Die Gerichtsgebühren in Erbscheinsverfahren (§§ 2353 ff. BGB) richten sich seit dem 1.9.2009 nicht mehr nach der KostO, sondern nach dem zu diesem Zeitpunkt durch das FGG-ReformG in Kraft getretenen GNotKG. Die Gebühren bestimmen sich durchweg nach dem Wert, wobei zum Teil Betragsobergrenzen gesetzt sind. Geregelt sind die Gerichtsgebühren in Teil 1 Hauptabschnitt 2 GNotKG-KostVerz. Die Gebührenbeträge, soweit nach dem Geschäftswert abgerechnet wird, bestimmen sich nach Tabelle B.
2. Erstinstanzliches Verfahren
a) Überblick
Im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Nachlassgericht richten sich die Gerichtsgebühren im Erbscheinsverfahren gem. Vorbem. 1.2.2 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG nach Teil 1 Hauptabschnitt 2 Unterabschnitt 1 GNotKG-KostVerz.
b) Erteilungsverfahren
Für das Verfahren über einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins wird danach eine 1,0-Gebühr nach Nr. 12210 GNotKG-KostVerz. erhoben.
Endet das gesamte Verfahren ohne Endentscheidung oder durch Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, sofern die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekanntgegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr gem. Nr. 12211 GNotKG-KostVerz. auf 0,3 – höchstens 200 EUR.
Endet das Verfahren ohne Erteilung des Erbscheins in anderer Weise, ermäßigt sich die Gebühr gem. Nr. 12212 GNotKG-KostVerz. auf 0,5 – höchstens 200 EUR.
c) Einziehungsverfahren
Für das Verfahren auf Einziehung oder Kraftloserklärung (§ 2361 BGB, § 353 FamFG) wird eine 0,5-Gebühr nach Nr. 12215 GNotKG-KostVerz. erhoben, höchstens jedoch 400 EUR.
3. Beschwerdeverfahren
Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins bzw. deren Ablehnung sowie gegen die Einziehung oder Kraftloserklärung oder deren Ablehnung wird nach Nr. 12220 GNotKG-KostVerz. eine 1,0-Gebühr erhoben – höchstens jedoch 800 EUR.
Endet das gesamte Verfahren durch Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist, ermäßigt sich die Gebühr gem. Nr. 12221 GNotKG-KostVerz. auf 0,3 – höchstens 200 EUR.
In anderen Fällen der Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung reduziert sich die Gebühr nach Nr. 12222 GNotKG-KostVerz. auf 0,5 – höchstens 400 EUR. Das gilt auch dann, wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekanntgegeben worden ist und die Beschwerde oder der Antrag vor Ablauf des Tages zurückgenommen wird, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird (Anm. Abs. 1 zu Nr. 12222 GNotKG-KostVerz.). Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt (Anm. Abs. 2 zu Nr. 12222 GNotKG-KostVerz.).
4. Rechtsbeschwerde
Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde ermäßigt sich die Gebühr nach Nr. 12230 GNotKG-KostVerz. gemäß Nr. 12231 GNotKG-KostVerz. auf 0,5 – höchstens jedoch 400 EUR bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist. Nach der Begründung kommt eine Ermäßigung nur noch nach Nr. 12232 GNotKG-KostVerz. in Betracht, wenn die Rechtsbeschwerde oder der Antrag vor Ablauf des Tages zurückgenommen wird, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Gebühr ermäßigt sich dann auf 1,0 und darf höchstens 800 EUR betragen.
5. Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde
Im Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde wird nach Nr. 12240 GNotKG-KostVerz. eine Gebühr i.H.v. 0,5 erhoben – höchstens 400 EUR, soweit der Antrag abgelehnt wird. Wird dem Antrag stattgegeben, fällt im Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde keine Gerichtsgebühr an. Es entstehen dann die Gebühren des (zugelassenen) Rechtsbeschwerdeverfahrens (s. oben 3.).