ZAP 3/2020, Die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ... / I. Einführung und Ziele des § 164 SGB IX

Die Norm des § 164 SGB IX ist eine der wichtigsten im SGB IX, da sie die Chancen und die Teilhabe schwerbehinderter Menschen im Erwerbsleben regelt. Die Norm wirkt auf den ersten Blick recht unübersichtlich, sodass hier jeweils aus der Perspektive des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, aber auch der Schwerbehindertenvertretung (SBV) und des Betriebsrats (BRs) nicht nur die Pflichten, sondern auch die Handlungsmöglichkeiten dargestellt werden sollen.

Durch das BTHG (Bundesteilhabegesetz) vom 23.12.2016 wurde die Struktur des SGB IX geändert. Die Ansprüche auf Beschäftigung und das Benachteiligungsverbot sind nun im Teil 3, §§ 154 ff. SGB IX unter "Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen" geregelt. Den Anspruch gibt es in dieser Form seit dem 1.1.2008. Er entspricht dem früheren § 81 SGB IX, auf den sich noch viele der zitierten Fundstellen, insb. der Rechtsprechung, beziehen. Inhaltlich existiert die Regelung bereits seit dem 1.7.2001.

In der anwaltlichen Beratungspraxis wird sie entweder gar nicht oder nur am Rande berücksichtigt. Auch ist die detaillierte Kenntnis insb. im Arbeitnehmer- bzw. SBV-/Betriebsratsmandat von Vorteil, wenn es um die prozessuale Durchsetzung geht. Erst in letzter Zeit hat das Thema der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen an Bedeutung zugenommen, auch im Hinblick auf die gestärkten Teilhaberechte und die Antidiskriminierung von behinderten Menschen sowie als Mittel gegen den vielfach beklagten Facharbeitermangel (eingehend dazu Düwell, LPK-SGB IX zu § 164, Rn 4–8).

Die Kernziele des § 164 SGB IX sind sowohl die Beschäftigungsförderung, die Beschäftigungssicherung als auch die Durchsetzung des Benachteiligungsverbots von schwerbehinderten Menschen. Diese Ziele werden verstärkt sowohl durch Individualansprüche des schwerbehinderten Menschen, insb. nach § 164 Abs. 4 und 5 SGB IX, als auch durch Beteiligungsrechte der SBV, des BR und der Bundesagentur für Arbeit (BA für Arbeit).

Kerninhalt/Struktur des § 164 SGB IX:

Abs. 1	Organisationspflicht für Arbeitgeber bei Stellenbesetzung, Kooperation mit der BA für Arbeit, Beteiligung von SBV und Anhörung von BR/Personalrat
Abs. 2	Benachteiligungsverbot für Arbeitgeber, Verweis auf AGG
Abs. 3	Pflicht für Arbeitgeber, die Mindestquote schwerbehinderter Menschen (dauerhaft) zu erfüllen
Abs. 4	Beschäftigungsanspruch des schwerbehinderten Menschen gegenüber dem Arbeitgeber, behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten, behinderungsgerechte Gestaltung der Arbeitsplätze/Umfeld, behinderungsgerechte Arbeitsorganisation/Arbeitszeit, Ausstattung des Arbeitsplatzes mit erforderlichen technischen Arbeitshilfen, Unterstützung des Arbeitgebers durch BA für Arbeit und Integrationsamt, Grenze für Arbeitgeber, Zumutbarkeit und Aufwand
Abs. 5	Pflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen sowie Anspruch des schwerbehinderten Menschen auf Teilzeitbeschäftigung, wenn wegen Art der Behinderung notwendig

Für öffentliche Arbeitgeber gelten nicht nur die Pflichten des § 154 i.V.m. § 164 SGB IX, sondern weitergehende Pflichten, wie die Meldepflicht an die BA für Arbeit und die Pflicht zur Einladung eines schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch (vgl. § 165 SGB IX).