1. Befristung und Herabsetzung
a) Befristung des Krankenunterhalts
Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist gem. § 1578b BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen und/oder zeitlich zu begrenzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs oder ein unbegrenzter Unterhaltsanspruch aus den in der Vorschrift näher bezeichneten Gründen unbillig wäre. Dies gilt auch für den Krankheitsunterhalt, wobei ins Gewicht fällt, dass er in besonderem Maß Ausdruck der nachehelichen Verantwortung der Ehegatten füreinander ist.
Das OLG Brandenburg (FamRZ 2021, 1025) erläutert Grund und Höhe der Begrenzung und Befristung in einem Fall vorehelicher Erkrankung und führt aus, dass der Unterhalt erst nach einer angemessenen Frist herabzusetzen ist, und dass die Bemessung abhängig ist von der Dauer der Ehe, von der Dauer der bisherigen Unterhaltszahlung sowie von dem Umstand, dass beiden Ehegatten bei der Eheschließung die Erkrankung bekannt war.
b) Gestaffelte Herabsetzung
Der nacheheliche Unterhalt kann gestaffelt herabgesetzt werden, damit der berechtigte Ehegatte eine ausreichend und angemessen lange Zeit hat, sich finanziell auf die geänderte Lebenssituation einzustellen (OLG Köln, FuR 2021, 482 m. Bearb. Viefhues).
2. Verwirkung
a) Verfestigte Lebensgemeinschaft
Der Härtegrund des dauerhaften Zusammenlebens des Unterhaltsberechtigten mit einem neuen Partner nach § 1361 Abs. 3 BGB i.V.m. § 1579 Nr. 2 BGB trägt den objektiven Gegebenheiten Rechnung, soweit danach eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheint (vgl. BGH, FamRZ 2011, 1498). Das OLG Zweibrücken (FamRZ 2021, 1021) folgt der allgemeinen Meinung, dass von einer verfestigten Lebensgemeinschaft nur dann ausgegangen werden kann, wenn die Beziehung nach dem gesamten Erscheinungsbild in solcher Art und Weise gefestigt ist, dass sie als eheähnliches Zusammenleben angesehen werden muss und gleichsam derart an die Stelle der Ehe getreten ist, dass der Unterhaltsberechtigte sich endgültig aus der ehelichen Solidarität herausgelöst hat und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt.
Ob dies der Fall ist oder die neuen Partner nur auf Probe zusammen sind, kann verlässlich erst nach Ablauf einer gewissen Mindestdauer beurteilt werden, die sich i.d.R. auf mind. zwei bis drei Jahre beläuft (vgl. BGH FamRZ 2002, 23).
Hierzu weist das OLG Düsseldorf (FamRZ 2021, 1027) darauf hin, dass die Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft nicht zwingend voraussetzt, dass die Partner räumlich zusammenlebten und einen gemeinsamen Haushalt führten; auch größere gemeinsame Investitionen können ein Indiz bilden.
b) Verschweigens anderweitiger Vaterschaft
Auch das vorsätzliche Verschweige der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes stellt ein offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten dar (vgl. BGH, FamRZ 2012, 779). Das OLG Köln (FamRZ 2021, 1881) stellt klar, dass die Anfechtung der Vaterschaft keine Voraussetzung für die Verwirkung des Unterhaltsanspruches ist. Wenn jedoch beide Ehegatten schon bei der Schwangerschaft mit der Möglichkeit einer Fremdvaterschaft rechneten, kann ein vorsätzliches Verschweigen nicht angenommen werden.
Hinweis:
War wegen einer langfristig verfestigten Lebensgemeinschaft ein Unterhaltsanspruch zu versagen, kann der auf Auskunft in Anspruch genommene Ehegatte die Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen verweigern.
3. Wiederaufleben eines versagten Anspruchs
Mit der Versagung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1579 Nr. 2 BGB wegen verfestigter neuer Lebensgemeinschaft tritt keine Verwirkung des Anspruchs ein. Der Anspruch kann daher bei Wegfall des Versagungsgrundes wieder aufleben (vgl. BGH, FamRZ 2008, 1739).
Das OLG Düsseldorf (FamRZ 2021, 1027) stellt jedoch klar, dass ein Wiederaufleben des versagten Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn trotz der für eine gewisse Zeit verfestigten neuen Lebensgemeinschaft noch ein Maß an nachehelicher Solidarität festgestellt werden kann, die eine fortdauernde nacheheliche Unterhaltspflicht rechtfertigt. Gegen ein Wiederaufleben kann die Tatsache sprechen, dass der geschiedene Ehegatte wieder in einer neuen Lebensgemeinschaft lebt.
Auch das OLG Brandenburg (FamRZ 2021, 1118) weist darauf hin, dass ein Wiederaufleben des Anspruchs regelmäßig ausscheidet, wenn kein Betreuungsunterhalt i.S.d. § 1570 BGB besteht.