ZAP 4/2019, Rechtsprechungsübersicht zum Familienrecht – ... / 1. Gegenstand

a) Anrecht aufgrund von Direktleistungen Dritter

Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist. Für die Einordnung ist eine wertende Betrachtung nach dem Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs erforderlich. Auch ein Ehezeitanteil, der auf eine Beitragszahlung durch einen Haftpflichtversicherer als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall beruht, unterliegt dem Versorgungsausgleich (BGH FamRZ 2018, 903 = MDR 2018, 799 = FamRB 2018, 257 m. Hinw. Schwamb). Es handelt sich um die Schaffung eines Anrechts aus Vermögen. Zwar ist der Schadensersatzanspruch auf Einzahlung auf das Rentenkonto des Geschädigten gem. § 119 Abs. 1 SGB X bereits im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses auf den Rentenversicherer übergegangen. Dies ändert aber nichts daran, dass der Anspruch zunächst jedenfalls für eine logische Sekunde dem Vermögen des Geschädigten zuzuordnen ist. Es handelt sich um eine Vermögensposition des Verletzten (vgl. BGH NJW 1992, 509).

b) Versorgungsausgleich für nicht dem Wertausgleich unterliegende Kapitalrechte

Bei der Scheidung findet kein Wertausgleich von Anrechten statt, die nicht ausgleichsreif sind (§ 19 Abs. 1 VersAusglG). Jedoch kann gem. § 22 VersAusglG die ausgleichsberechtigte Person nach der Scheidung von der ausgleichspflichtigen Person die Zahlung des Ausgleichswertes verlangen, wenn dieser Kapitalzahlungen aus dem noch nicht ausgeglichenen Kapital erhält. Der BGH (MDR 2018, 1500) hat sich mit dem Ausgleich eines solchen Anrechts bei einem ausländischen Versorgungsträger befasst, das wegen fehlender Ausgleichsreife dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten blieb, jedoch später in Kapitalrechte umgewandelt wurde und klargestellt, dass dieses Versorgungsanrecht von § 22 VersAusglG erfasst wird.

c) Einheitliches Anrecht trotz Wechsel des Versorgungsträgers

Der BGH (FamRZ 2018, 1741 m. Anm. Holzwarth = NJW 2018, 3444 m. Anm. Götsche = MDR 2018, 1245 = FamRB 2008, 470 m. Hinw. Adamus) hat sich mit der Frage befasst, wie ein Anrecht zu behandeln ist, das in der Ehezeit mit einem güterrechtlichen vorehelich erwirtschaftetem Anfangsvermögen erworben wurde und auf einen anderen Altersvorsorgevertrag übertragen worden ist. Entgegen der Auffassung des OLG ist ein nach dem Altersversorgungsverträge-Zertifizierungsgesetz zunächst bei einer Sparkasse begründetes und sodann bei einem Versorgungsträger fortgeführtes Anrecht als ein einheitliches Versorgungsanrecht anzusehen und als solches nicht in vollem Umfang innerhalb der Ehezeit erworben worden. Es ist nur hinsichtlich des ehezeitlich gebildeten Kapitals auszugleichen.