ZAP 4/2021, Gebührentipps für Rechtsanwälte (I/2021) / 2. Verfahrensrechtliches

Gemäß § 380 Abs. 1 ZPO, der über § 82 FGO auf die Beweisaufnahme im finanzgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden ist, wird gegen einen ordnungsgemäß geladenen Zeugen – dasselbe gilt gem. § 402 ZPO auch für einen gerichtlich geladenen Sachverständigen – bei Nichterscheinen zwingend ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. Gegen den solche Maßnahmen anordnenden Beschluss des Gerichts findet gem. § 380 Abs. 3 ZPO die Beschwerde statt. Die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt, wenn der Zeuge sein Ausbleiben genügend entschuldigt hat. Erfolgt die genügende Entschuldigung nachträglich, so werden die gegen den Zeugen getroffenen Anordnungen gem. § 381 Abs. 1 ZPO aufgehoben.

Der BFH (a.a.O.) hat offengelassen, ob angesichts der gesetzlichen Regelung in § 381 ZPO, der insoweit keine Beschwerdemöglichkeit vorsieht, überhaupt ein Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Ordnungsmittels statthaft ist. Jedenfalls fehle es für die Kläger an der erforderlichen Beschwer. Nach Auffassung des BFH haben die Kläger nämlich weder dargelegt, noch sei sonst ersichtlich, dass die Kläger durch die Aufhebung von gegenüber dem Zeugen D festgesetzten Ordnungsmaßnahmen in ihren Rechten oder rechtlichen Interessen verletzt sein könnten. Die nachträgliche Aufhebung bereits festgesetzter Ordnungsmaßnahmen entspreche der Nichtverhängung von Ordnungsmaßnahmen, bei denen den Beteiligten ebenfalls mangels Beschwer keine Beschwerdeberechtigung zukomme.