Befindet sich das im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens zu begutachtende Objekt beim Antragsgegner, so besteht die Gefahr, dass dieser dem gerichtlich bestellen Sachverständigen den Zutritt zu dem zu begutachtenden Objekt nicht gewährt oder dessen Untersuchung verweigert. In einem solchen Fall kann der Antragsteller parallel zu dem selbstständigen Beweisverfahren eine einstweilige Verfügung des Inhalts erwirken, dass der Antragsgegner bestimmte, näher zu bezeichnende Maßnahmen zu dulden bzw. zu unterlassen hat. Um einen solchen Fall ging es in der Entscheidung des BGH (RVGreport 2020, 464 [Hansens] = WM 2020, 1826). Dort stellte sich die Frage, ob der Antragsteller die ihm anlässlich der Wahrnehmung des Sachverständigentermins angefallenen Gerichtsvollzieher- und Anwaltskosten zu erstatten sind.
1. Fall des BGH
Die Gläubigerin hatte beim LG Flensburg die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens beantragt, dessen Gegenstand ein IT-System der Schuldnerinnen betraf. Parallel hierzu hat die Gläubigerin in einem gesonderten Verfahren beim LG Flensburg am 28.4.2016 eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der den Schuldnerinnen zur Ermöglichung der im selbstständigen Beweisverfahren getroffenen Beweisanordnung unter Androhung von Ordnungsmitteln die Duldung der Untersuchung ihres IT-Systems durch einen Sachverständigen und die Duldung der Anwesenheit von vier namentlich genannten anwaltlichen Vertretern der Gläubigerin aufgegeben wurde. Diese einstweilige Verfügung führte eine Reihe von Maßnahmen auf, die die Schuldnerinnen zu dulden hatten. Hierzu gehörte die Duldung der Untersuchung des erwähnten IT-Systems, der Inaugenscheinnahme und Untersuchung des Programm- und Quellcodes des Programms X sowie des Extrahierens, Sicherns und Vervielfältigens und der Mitnahme des Programm- und Quellcodes. Ferner wurde den Schuldnerinnen in der einstweiligen Verfügung untersagt, für die Dauer der Begutachtung Veränderungen an dem Programm vorzunehmen oder dieses zu löschen. Außerdem wurden die Schuldnerinnen verpflichtet, die Anwesenheit des Sachverständigen, seiner Hilfspersonen, der namentlich genannten anwaltlichen Vertreter der Gläubigerin in ihren Geschäftsräumen während der Begutachtung zu dulden. Dabei wurden die Rechtsanwälte der Gläubigerin zur Geheimhaltung verpflichtet. Den Schuldnerinnen wurde die Möglichkeit eingeräumt, während der Zurückstellung der Besichtigung binnen einer Stunde anwaltliche Hilfe hinzuzuziehen. Im Falle der Weigerung der Schuldnerinnen wurde der zuständige Gerichtsvollzieher zur Sequestration ermächtigt. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese einstweilige Verfügung hat das LG Flensburg den Schuldnerinnen Ordnungsmittel angedroht.
Nach Zustellung dieser einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb fand am 12.5.2016 in Anwesenheit des’Gerichtsvollziehers und zweier Anwälte der Gläubigerin in den Räumen der Schuldnerinnen ein Termin zur Begutachtung statt. Der Rechtspfleger des LG Flensburg hat die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens durch Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) vom 19.7.2016 festgesetzt.
Im Anschluss hieran hat die Gläubigerin die Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten beantragt, die ihr im Zusammenhang mit dem Termin zur Begutachtung des IT-Systems angefallen waren. Für die Anwesenheit ihrer beiden Anwälte in dem Begutachtungstermin hat die Gläubigerin eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG nebst Postentgeltpauschale sowie Reiseauslagen und Abwesenheitsgeld beantragt. Ferner hat die Gläubigerin auch die Festsetzung der Kosten des Gerichtsvollziehers für den Begutachtungstermin sowie den Auslagenvorschuss für die Zustellung des KFB i.H.v. 7 EUR beantragt. Der Rechtspfleger des AG Ahrensburg hat dem Kostenfestsetzungsantrag in vollem Umfang entsprochen. Auf die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerinnen hat das LG Lübeck den KFB aufgehoben und den Kostenfestsetzungsantrag der Gläubigerin zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete – vom Beschwerdegericht zugelassene – Rechtsbeschwerde hatte nur teilweise Erfolg.
2. Kosten der Zwangsvollstreckung
Der BGH hat entgegen der Auffassung des LG Lübeck zunächst angenommen, es handele sich bei den verfahrensgegenständlichen Gerichtsvollzieher- und Anwaltskosten um Kosten der Zwangsvollstreckung i.S.d. §§ 936, 928, 788 und § 104 Abs. 1 ZPO, die durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung entstanden waren. Den Schuldnerinnen sei nämlich mit der einstweiligen Verfügung vom 28.4.2016 aufgegeben worden, zur Ermöglichung der im selbstständigen Beweisverfahren getroffenen Beweisanordnung eine Reihe von bestimmten Maßnahmen zu dulden.
Ferner hat der BGH darauf hingewiesen, dass für die Kosten der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Verfügung die Vorschriften der §§ 788, 104 ZPO entsprechend gelten. Dies folge aus § 928 ZPO, der auf die einstweilige Verfügung gem. § 936 ZPO entsprechend anwendbar sei. Danach sind die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung auf die Vollziehung eines Arrestes entsprechend anwendbar. Unter ein...