Pflichtverteidigungsfragen spielen in der Praxis eine große Rolle. Die nachfolgenden Ausführungen stellen im Anschluss an ZAP F. 22 R, S. 915 ff. die dazu in der letzten Zeit ergangenen Entscheidungen in einem ABC zusammen (Rechtsstand Ende Februar 2017; vgl. zu den Pflichtverteidigungsfragen auch Burhoff, EV, Rn 2759 ff.).
2.2.2.1 • Auswahlkriterien, Allgemeines
Gründe, die gegen eine wirksame Verteidigung des Beschuldigten durch einen bestimmten Rechtsanwalt sprechen, sind bei der Entscheidung über die Bestellung als Pflichtverteidiger zu berücksichtigen. Ein absehbarer Interessenkonflikt in der Person eines als Verteidiger in Betracht kommenden Rechtsanwalts kann dessen Bestellung im Einzelfall entgegenstehen, wenn deshalb eine geringere Effektivität seines Einsatzes als Strafverteidiger zu befürchten ist (vgl. BGHSt 48, 170, 173). Hierin kann mit Blick auf die auch durch Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK geforderte subsidiäre Verantwortung des Staates für eine wirksame Verteidigung ein wichtiger Grund i.S.v. § 142 Abs. 1 S. 3 StPO liegen, von der Bestellung dieses Rechtsanwalts zum Verteidiger abzusehen (BGH, Beschl. v. 24.2.2016 – 2 StR 319/15, StV 2016, 473 m. Anm. Barton = NStZ 2017, 59). Macht der Verurteilte vor der Pflichtverteidigerbestellung von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch, ist der benannte Verteidiger zu bestellen, wenn "kein wichtiger Grund entgegensteht". Von einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Verurteiltem und Verteidiger ist auszugehen, wenn sich dies aus Umständen wie der Dauer des Mandatsverhältnisses sowie der Häufigkeit und der Intensität der bisherigen Kontakte ergibt. Auch wenn die Anzahl und kurze Dauer der bisherigen Mandatsverhältnisse insgesamt eher auf "leicht flüchtige" und gegen von besonderem Vertrauen geprägte Beziehungen zwischen dem Verurteiltem und all seinen früheren Verteidigern hindeuten, widerspricht dies nicht zwingend der Annahme eines Vertrauensverhältnisses zu dem nunmehrigen Verteidiger (KG StV 2016, 511). Die Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger kommt i.d.R. nicht in Betracht, wenn dieser zuvor durch die Übernahme eines Wahlmandats die Entpflichtung des bisherigen Pflichtverteidigers gem. § 143 StPO bewirkt und diesen aus seiner Verteidigerstellung verdrängt hat. Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Wahlverteidiger, der die Entpflichtung eines Pflichtverteidigers erwirkt, seinen Beiordnungsantrag in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Entpflichtung oder mit zeitlicher Verzögerung stellt (KG NStZ 2017, 64).
2.2.2.2 • Bestellung, Schwere der Tat
Bei einer Straferwartung um ein Jahr Freiheitsstrafe, die sich aus einer wertenden Gesamtschau ergeben kann, wird – auch wenn es sich hierbei nicht um eine starre Grenze handelt – unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Tat die Bestellung eines Pflichtverteidigers i.d.R. geboten sein (vgl. u.a. sog. Gesamtstrafübel; LG Braunschweig, Beschl. v. 8. 1. 2016 – 13 Qs 258/15).
2.2.2.3 • Bestellung, Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage
Für die Frage, ob eine schwierige Sach- und Rechtslage nach § 140 Abs. 2 StPO gegeben ist, ist auf den Zeitpunkt der Antragstellung für die Pflichtverteidigerbestellung abzustellen (LG Nürnberg-Fürth StRR 2015, 183). Kann die Hauptverhandlung ohne Aktenkenntnis nicht umfassend vorbereitet werden, begründet das die Schwierigkeit der Sachlage (LG Bielefeld StraFo 2016, 512; LG Leipzig, Beschl. v. 25.6.2013 – 8 Qs 22/13 – Insolvenzstrafverfahren; LG Magdeburg, Beschl. v. 2.6.2015 – 25 Qs 828 Js 75909/13 – schwierige Beweiswürdigung; LG Saarbrücken StraFo 2016, 513 – nach dem Inhalt der Anklageschrift sind acht Zeugen zu vernehmen, eine CD-ROM mit Videoaufzeichnung in Augenschein zu nehmen und Durchsuchungsberichte, ein Untersuchungsbericht hinsichtlich Spuren, eine Schadenaufstellung und ein Lieferschein als Urkunden zu verlesen).
Die Notwendigkeit der Verteidigung folgt aus der Schwierigkeit der Sachlage, wenn beim Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung (§§ 113, 223, 22, 52 StGB) das Ergebnis der Hauptverhandlung allein davon abhängt, ob das Gericht den Aussagen der Zeugen folgt, sämtliche Zeugen aber Polizeibeamte sind, wobei sich die dem Angeklagten zur Last gelegte versuchte Körperverletzung gegen einen der Polizeibeamten gerichtet hat (LG Bielefeld StraFo 2016, 512 zugleich auch zur Schwierigkeit der Rechtslage bei dem Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte). Stellt sich die Rechtslage im Hinblick auf die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln, wie z.B. das Ergebnis einer Personendurchsuchung, als schwierig i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO dar, liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor – unabhängig davon, ob tatsächlich von einem Verwertungsverbot auszugehen ist. Vielmehr ist die Frage ausreichend, ob ein Beweisergebnis einem Beweisverwertungsverbot unterliegt (LG Köln StraFo 2016, 341 = StRR 12/2016, 14). Eine Schwierigkeit der Rechtslage i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO besteht insbesondere dann, wenn nicht abschließend geklärte Rechtsfragen namentlich aus Bereichen außerhalb des Kernstrafrechts entscheidungserheblich si...