Nach Beendigung eines Strafverfahrens gibt es häufig Streit um die Frage, wie eigentlich Dritte, bei denen im Verfahren Gegenstände beschlagnahmt worden sind, die nun nicht mehr benötigt werden, wieder in den Besitz dieser Gegenstände gelangen. Müssen diese abgeholt werden oder kann der Dritte verlangen, dass sie ihm (wieder-)gebracht werden? Mit der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage hat sich der BGH in seinem Urteil vom 16.5.2019 (III ZR 6/18, NJW 2019, 2618 = StRR 1/2020, 18) auseinandergesetzt.
Nach dem Sachverhalt waren in dem dem Zivilstreit zugrunde liegenden Verfahren im Rahmen eines strafprozessualen Ermittlungsverfahrens, das die Staatsanwaltschaft seit 2013 gegen den Ehemann der Klägerin geführt hatte, der Klägerin gehörende Sachen bei einem Lagerunternehmen und in einem Bankschließfach auf der Insel S. beschlagnahmt und zur Polizeidirektion F. verbracht worden. Nach Freigabe der beschlagnahmten Gegenstände durch die Staatsanwaltschaft holte die auf S. wohnhafte Klägerin die beschlagnahmten Gegenstände im April/Mai 2016 bei der Polizeidirektion F. ab. Zuvor hatte sie die Staatsanwaltschaft vergeblich zur Verbringung der Gegenstände nach S. aufgefordert. Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Erstattung von Fahrtkosten i.H.v. 152,40 EUR nebst vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Zinsen verlangt. Das LG hatte der Klage im Wesentlichen stattgegeben und das beklagte Land zur Zahlung von Fahrtkosten nebst vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Zinsen verurteilt. Auf die vom LG zugelassene Berufung des Beklagten hat das OLG Schleswig die Klage abgewiesen (vgl. NStZ-RR 2018, 96). Die dagegen eingelegte Revision der Klägerin hatte beim BGH keinen Erfolg.
Ebenso wie das OLG (a.a.O.) geht der BGH (a.a.O.) davon aus, dass in einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände auch gegenüber nicht beschuldigten Dritten nicht in entsprechender Anwendung von § 697 BGB an dem Ort zurückzugeben sind, an welchem sie aufzubewahren waren. Die verwahrende Justizbehörde sei nicht verpflichtet, die Sachen an den Beschlagnahmeort oder den Wohnsitz des Berechtigten zurückzubringen. Es fehle somit an einer Pflichtverletzung des Beklagten gem. § 280 Abs. 1 S. 1 BGB beziehungsweise einer Amtspflichtverletzung i.S.v. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 34 S. 1 GG. Die Rückgabepflicht sei Holschuld und nicht Bringschuld (BGH NJW 2005, 988). Dem lasse sich nicht entgegenhalten, dass die Sache nicht aufgrund eines vertraglichen Einverständnisses des Hinterlegers, sondern – oftmals gegen dessen Willen – durch den hoheitlichen Zugriff der Strafverfolgungsbehörden in die öffentlich-rechtliche Verwahrung überführt worden sei (so insb. Hoffmann/Knierim, NStZ 2000, 461, 462 ff.; ähnlich Damrau, NStZ 2003, 408, 410). Dieser Gesichtspunkt sei für die Festlegung des Leistungsorts hinsichtlich der Herausgabe nach Beendigung des Verwahrungsverhältnisses ohne wesentliche Bedeutung. Denn die Rechtmäßigkeit des hoheitlichen Zugriffs begründe eine sachliche Rechtfertigung für das öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnis, die in ihrem Gewicht dem vertraglichen Konsens bei einem privatrechtlichen Verwahrungsvertrag mindestens gleichkomme. Der ursprünglich rechtmäßige Zustand werde auch nicht dadurch nachträglich rechtswidrig, dass die Beschlagnahme endet und die Staatsanwaltschaft die Sache zur Abholung bereitstellt. Es sei deshalb gerechtfertigt, die gesetzlichen Regelungen für die Abwicklung eines beendeten Verwahrungsverhältnisses, zu denen § 697 BGB gehört, bei der Beendigung einer Beschlagnahme nach § 94 Abs. 2 StPO entsprechend heranzuziehen. Das sei auch weitgehend h.M. in der Literatur.
Der BGH (a.a.O.) sieht – insb. im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. Nr. 73a S. 1 RiStBV) – nicht die Notwendigkeit einer Einschränkung in den Fällen, in denen Sachen eines nicht beschuldigten Dritten beschlagnahmt wurden. Die Regelung des § 697 BGB sei vielmehr auch dann entsprechend anzuwenden, wenn – wie im entschiedenen Fall – im Gewahrsam eines nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten befindliche Gegenstände rechtmäßig beschlagnahmt wurden, wobei der Betroffene ggf. in entsprechender Anwendung von § 23 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 JVEG für Fahrtkosten und sonstige notwendige Aufwendungen, die ihm im Zusammenhang mit der Abholung der Gegenstände entstehen, zu entschädigen sei. Schließlich ergibt sich für den BGH etwas anderes auch nicht aus verfassungsrechtlichen Erwägungen.
Hinweis:
Zunächst: Mit dieser Entscheidung des BGH dürfte jetzt endgültig geklärt sein, dass im Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände, die einem Dritten gehören, von diesem nach Beendigung der Beschlagnahme zurückgeholt werden müssen. Er hat keinen Anspruch darauf, dass sie ihm von den beschlagnahmenden Ermittlungsbehörden zurückgebracht werden (vgl. zu allem auch Burhoff, EV, Rn 840 ff. m.w.N.).
Aber: Der Dritte ist für seine "Aufwendungen" im Zusammenhang mit der Abholung gem. § 23 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 JVEG wie ein Zeuge zu entschädigen. Danach kommt v.a. der E...