1. Investoreneinstieg
Der Einstieg von Investoren in ein Start-up ist mit vielen Fallstricken verbunden. Oft stellt man als Gründer nachträglich fest, dass man in dem selbst gegründeten Start-up nicht mehr viel zu sagen hat. In dem Fall des OLG München (Beschl. v. 18.5.2021 – 7 W 718/21) wehrte sich ein Gründer erfolgreich dagegen, von den Investoren kurzerhand als Gesellschafter ausgeschlossen zu werden.
An seiner Start-up-GmbH hielt er nach dem Einstieg von VC-(Venture Capital) Investoren noch 12,7 % der Anteile und blieb zunächst noch Geschäftsführer der Start-up-GmbH. Wenige Wochen nach dem Investoreneinstieg teilten ihm die Investoren jedoch mit, er sei als Geschäftsführer ungeeignet. Daraufhin beging er den Fehler, sensible Unternehmensdaten auf seinem betrieblichen Laptop und einem weiteren Speichermedium zu speichern, gab diese aber später wieder zurück. In der daraufhin abgehaltenen Gesellschafterversammlung beriefen ihn die Investoren als Geschäftsführer ab und kündigten den Anstellungsvertrag fristlos. Außerdem wurde beschlossen, entsprechend einer Satzungsklausel seine Anteile als Gesellschafter einzuziehen.
Eine entsprechend korrigierte Gesellschafterliste ohne den Gründer wurde zum Handelsregister eingereicht. Nur wer in dieser Liste enthalten ist, gilt im Verhältnis zur GmbH als Gesellschafter mit den entsprechenden Gesellschafterrechten (§§ 16, 40 GmbHG). Gegen diese neue Gesellschafterliste ging der Gründer mit dem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung vor, dem stattgegeben wurde.
Das OLG München meinte, dass die Handlungsweise des Gründers zwar die Absetzung als Geschäftsführer rechtfertigen könne, nicht aber auch zur Einziehung der Geschäftsanteile berechtige. Der Gründer konnte also seine Stellung als Gesellschafter wahren. Ein wesentlicher Beweggrund des OLG für die Einstweilige Verfügung war der Umstand, dass gerade bei Start-ups Entscheidungen in schneller Abfolge gefasst würden. Wenn der Gründer davon auch nur vorläufig ausgeschlossen sei, wäre es für ihn nachteilig, wenn er an richtungsweisenden Entscheidungen nicht beteiligt wäre. Auch wenn sein Anteil nur 12,7 % betrüge, und er solche Entscheidungen ggf. nicht verhindern kann, müssten seine Rechte als Minderheitsgesellschafter gewahrt sein. Aus diesem Grund müsse der Gründer weiter in der Gesellschafterliste geführt und damit weiter als Gesellschafter behandelt werden.
Hinweis:
Der Entscheidungstext gibt tiefe Einblicke in den Umgang von Investoren mit Start-up-Gründern. Gerade in schnelllebigen Start-ups ist ein einstweiliger Rechtsschutz der Weg, um Veränderungen der Gesellschafterliste zu blockieren. Ist nicht bekannt, ob eine solche Liste bereits eingereicht wurde, ist neben dem Antrag auf Unterlassung hilfsweise die Korrektur der Gesellschafterliste zu beantragen.
2. "Get Brexit done"
Unternehmensgründer haben auch in Deutschland gerne die Rechtsform der englischen Private Limited Company (nachfolgend: ltd.) gewählt, um eine der GmbH vergleichbare Haftungsbeschränkung mit einer unkomplizierten Gründung zu verknüpfen (hierzu Horstmeier, Bilanzielle und steuerrechtliche Aspekte bei der Gründung eins Unternehmens in Form einer Private Limited Company, in: GmbHR 2001, 332 ff.). Nach der Gründung der ltd. in England wurde der Gesellschaftssitz nach Deutschland verlegt, um hier operativ tätig zu werden. Ermöglicht hat das die EU-weite Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV).
Bleibt diese Konstellation auch nach dem Brexit möglich? Ein Online-Händler für Kosmetika beantragte als ltd. eine Einstweilige Verfügung gegen einen Konkurrenten, musste aber eine herbe Niederlage einstecken. Das OLG München (Urt. v. 5.8.2021 – 29 U 2411/21 Kart) verneinte bereits die Parteifähigkeit der antragstellenden ltd.
Für Rechtsformen von Handelsgesellschaften außerhalb der EU gelte die Sitztheorie, mithin das Recht des Landes, in dem die Gesellschaft ihren Sitz habe. Da der Sitz der ltd. in Deutschland lag, galt deutsches Gesellschaftsrecht mit seinem strikten Kanon zugelassener Gesellschaftsformen. Die englische ltd. gehöre nicht dazu. Das Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU enthält nichts zur Fortgeltung des Freizügigkeitsprinzips für britische Gesellschaftsformen. Daher wird eine ltd. seit dem Brexit als GbR, oHG bzw. als einzelkaufmännisches Unternehmen eingestuft (BGH, Urt. v. 27.10.2008 – II ZR 158/06 für eine Schweizer AG). In diesem Fall verneinte das OLG für das antragstellende Unternehmen als ltd. daher sowohl die Rechts- als auch Parteifähigkeit. Der Antrag auf eine Einstweilige Verfügung scheiterte daher bereits an der Zulässigkeit.
Hinweis:
Ltd.s in Deutschland verlieren also nicht nur die Eigenschaft ihrer Haftungsbegrenzung, sondern riskieren auch ihre Fähigkeit, prozessual Ansprüche einzuklagen bzw. abzuwehren. Um diese Eigenschaften aufrecht zu erhalten, ist eine ltd. in eine andere Gesellschaftsform umzuwandeln. Dazu kann sie z.B. auf eine andere GmbH verschmolzen werden, die dann Rechtsnachfolger der ltd. Ist (§ 5 Abs. 1 GmbHG). Oder ma...