1. Unterhalt der nichtehelichen Mutter
Die Zeit der Verpflichtung, Unterhalt zu leisten, verlängert sich gem. § 1615l Abs. 2 BGB über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Die Abgrenzung der hierfür erforderlichen kind- oder elternbezogenen Gründe erörtert das OLG Karlsruhe (FamRZ 2014, 1646 = FamRB 2014, 366 m. Hinw. Frank = ZAP F. 1, S. 138 = ZAP EN-Nr. 457/2014). Dass die nichteheliche Mutter wegen der Geburt des Kindes und der nachfolgenden Betreuung des Kindes ihr Studium unterbrochen hat, während der Vater in diesem Zeitraum sein Studium abschließen konnte, stellt nach Auffassung des Gerichts keinen elternbezogenen Umstand dar, der aus Billigkeitsgründen eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts rechtfertigen würde.
Spangenberg (Anm. in FamRZ 2014, 2008: "Von gerechter Lastenverteilung ist die Entscheidung weit entfernt") kritisiert diese Entscheidung wohl mit Recht.
2. Verlängerung des Betreuungsunterhalts
Das OLG Hamm (FamRZ 2014, 1468) folgt der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ 2009, 770, 1124, 1391), dass das Alter des Kindes allein kein geeignetes Kriterium für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach § 1570 Abs. 2 BGB über das 3. Lebensjahr hinaus ist. Das Alter eines Kindes bietet nur einen groben Anhaltspunkt neben anderen kind- und elternbezogen Gründen, so u.a. die Möglichkeit einer Drittbetreuung, psychischer und physischer Gesundheitszustand des Kindes, Rollenverteilung in der Ehe, Dauer der Ehe und der Umfang der Belastung durch die Kinderbetreuung neben der Erwerbstätigkeit.
3. Überobligatorische Tätigkeit des kinderbetreuenden Ehegatten
Ein restlicher Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB kann auch bestehen, wenn der ein Kind betreuende Ehegatte vollerwerbstätig ist, obwohl kinder- oder elternbezogene Gründe vorliegen. Ob und in welchem Umfang in einem solchen Fall das Einkommen des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen ist, hängt nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ 2010, 1050) von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei kann die freiwillige Ausübung einer Berufstätigkeit ein Indiz für eine Vereinbarkeit von Kindererziehung und Arbeitsmöglichkeit sein. Die Eigenart der jeweiligen Erwerbstätigkeit, die Anzahl der betreuungsbedürftigen Kinder und die Möglichkeit, Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen, sind besonders zu berücksichtigen (BGH FamRZ 2014, 1987 m. Anm. Maurer = NJW 2014, 3649 m. Anm. Born = MDR 2014, 1449).
4. Rang bei Zusammentreffen mit weiterem Unterhaltsanspruch
Besteht ein Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer Teilanspruch aufgrund eines anderen Unterhaltstatbestands, so unterfällt nach Auffassung des BGH (FamRZ 2014, 1987 m. krit. Anm. Maurer = NJW 2014, 3649 m. Anm. Born = MDR 2014, 1449) der Gesamtanspruch dem Rang des § 1609 Nr. 2 BGB. Diese Rangvorschrift stelle auf die Person des Unterhaltsberechtigten ab. Eine andere Beurteilung wäre auch im Hinblick auf die zu erwartenden Verschiebungen zwischen den Teilansprüchen wenig praktikabel.
Hinweis:
Einem konkurrierenden Anspruch, etwa dem der Mutter eines nichtehelichen Kindes des Unterhaltspflichtigen, steht der Anspruch sonach in voller Höhe gleich.