Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat an den Gesetzgeber appelliert, für bessere Rahmenbedingungen im Hinblick auf Nebentätigkeiten von Rechtsreferendaren in den Anwaltskanzleien zu sorgen. Der Verein reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts von März 2015, wonach der Nebenverdienst der jungen Juristen als sozialbeitragspflichtiges Entgelt zu behandeln ist (Az. B 12 R 1/13 R; vgl. auch ZAP Anwaltsmagazin 8/2015, S. 399 f.). Dieses Urteil habe, so der DAV, "die bewährte Ausübung einer Nebentätigkeit für Rechtsreferendare erschwert".
Kompliziert werde es, so die Darlegung des DAV in seiner "Initiativ-Stellungnahme", in erster Linie bei der Nebentätigkeit während der Anwaltsstation. Denn nach der Entscheidung der Sozialrichter sei das Einkommen aus der Nebentätigkeit, wenn es sich nicht um eine abgrenzbare oder selbstständige Tätigkeit in der Kanzlei handelt, als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt aus dem Vorbereitungsdienst zu behandeln. In der Konsequenz bedeute dies, dass das Bundesland, in dem der jeweilige Referendar seine Ausbildung absolviert, für die Sozialversicherungsbeiträge aufkommen muss und haftet. Einige Bundesländer haben denn auch sofort reagiert; so hat sich etwa Hessen zu dem radikalen Schritt entschlossen, eine Nebentätigkeit gar nicht mehr zuzulassen. In Sachsen trägt zwar das Land die Zusatzvergütung für die Referendare, holt sich die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge anschließend aber von den Kanzleien zurück. Weitere Länder haben mit zum Teil noch anderen Konstrukten reagiert.
Der DAV, der die Nebentätigkeit von Rechtsreferendaren in Kanzleien als hervorragende Möglichkeit für die Anwaltschaft ansieht, engagierten Nachwuchs zu generieren, fordert deshalb auch eine bundeseinheitliche Regelung, um weiterhin eine Tätigkeit mit Zusatzvergütung während des Referendariats zu ermöglichen und zwar unabhängig davon, ob sie unmittelbar im Zusammenhang mit der jeweiligen Ausbildungsstation steht oder nicht. Denn es sei praktisch kaum möglich, die Tätigkeit in der Kanzlei als Stations-Referendar inhaltlich von einer Nebentätigkeit abzugrenzen.
Eine der Ursachen für die sozialrechtlichen Probleme liegt nach Einschätzung des DAV darin, dass Rechtsreferendare heute nicht mehr wie früher als Beamte (auf Widerruf) eingestellt werden. Die daraus resultierenden sozialversicherungsrechtlichen Probleme könnten die Bundesländer nicht allein lösen, denn die Gesetzgebungskompetenz dafür liege nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG beim Bund. Dieser müsse daher den § 22 SGB IV entsprechend ändern.
Künftig solle nach Meinung des DAV der Ausbilder auf alle von ihm gezahlten Zusatzvergütungen unabhängig vom Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdienstes Beiträge zahlen.
[Quelle: DAV]