Erstmals in der Geschichte des BVerfG haben die Richter aus Karlsruhe ihre Nebeneinkünfte offengelegt. Mitte Februar stellten sie eine entsprechende Übersicht auf die Webseite des Gerichts ( https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Eink%C3%BCnfte/Eink%C3%BCnfte.html ).
Im Jahr 2017 hatten sich die Richter des BVerfG Verhaltensleitlinien auferlegt, die erstmals im vergangenen Jahr zur Anwendung kamen. Der erste Grundsatz lautet dabei: "Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts verhalten sich innerhalb und außerhalb ihres Amtes so, dass das Ansehen des Gerichts, die Würde des Amtes und das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität nicht beeinträchtigt werden."
Die Richtlinien äußern sich auch zu den Nebentätigkeiten der Richter. Dabei gilt der Grundsatz, dass diese nur erlaubt sind, soweit damit die Erledigung der spruchrichterlichen Tätigkeit nicht beeinträchtigt wird. In Ziffer 9 der Richtlinien heißt es konkretisierend: "Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts können für Vorträge, für die Mitwirkung an Veranstaltungen und für Publikationen eine Vergütung nur und nur insoweit entgegennehmen, als dies das Ansehen des Gerichts nicht beeinträchtigen und keine Zweifel an der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität seiner Mitglieder begründen kann. Dadurch erzielte Einkünfte legen sie offen."
Dies ist nun geschehen. Aus der veröffentlichten Übersicht geht hervor, dass Spitzenverdiener in 2018 der Richter des Zweiten Senats, Prof. Dr. Peter M. Huber, war, der frühere Innenminister Thüringens. Er erzielte 30.000 EUR ausschließlich für Publikationen. Auf Platz 2 im Nebeneinkünfte-Ranking rangierte Peter Müller, der frühere saarländischer Ministerpräsident; er erzielte im vergangenen Jahr Nebeneinkünfte i.H.v. 22.500 EUR, davon entfielen 16.000 EUR auf Einnahmen durch Vorträge und 6.000 EUR auf die Mitwirkung an Veranstaltungen. Platz 3 bekleidet schließlich der Präsident des BVerfG, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, mit 20.000 EUR, darunter 19.000 EUR durch Publikationen.
Fast alle Verfassungsrichter mit Ausnahme von nur zweien tauchen in der Nebeneinkünftestatistik auf, darunter einige mit nur wenigen hundert Euro. Verglichen mit ihren Kollegen aus den anderen Bundesgerichten wirken die Verfassungsrichter damit aber eher bescheiden. Bereits vor einigen Jahren hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage von Abgeordneten hin aufgelistet, dass die Bundesrichter nicht selten sechsstellige Beträge pro Jahr mit Nebentätigkeiten verdienen. Ein einzelner BGH-Richter hatte dabei sogar angegeben, im Zeitraum von 2010 bis 2016 mehr als 1,7 Mio. Euro eingenommen zu haben.
[Quelle. BVerfG]