1 Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat bleibt stabil
Die Bürger haben nach wie vor großes Vertrauen in das Rechtssystem in Deutschland. Das weist der aktuelle Roland-Rechtsreport aus, den das Institut für Demoskopie Allensbach für den Versicherer erstellt hat. Danach haben 64 % der Bürger sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die deutschen Gesetze und Gerichte. Größeres Vertrauen als der Justiz bringt die Bevölkerung nur kleineren und mittleren Unternehmen (83 %) sowie der Polizei (74 %) entgegen. Gewerkschaften, Zeitungen und die Verwaltung liegen im Ranking deutlich dahinter: Ihnen sprechen lediglich 45 % der Bundesbürger sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen aus. Die Schlusslichter sind – wie in den Jahren zuvor – die Bundesregierung und die Kirche: Nur 29 % haben großes Vertrauen in die Bundesregierung, 28 % in die Kirche.
Im Vergleich der vergangenen zehn Jahre entwickelt sich das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit relativ stabil. Im Gegensatz dazu schwankt das Vertrauen in die Gesetze stärker, nämlich zwischen 58 und 76 %. In den vergangenen fünf Jahren ist sogar ein Negativtrend erkennbar. Vertrauten 2013 noch 76 % der Bürger den Gesetzen, sind es aktuell nur noch 64 %. Darüber hinaus wächst die Kritik an der Überlastung der Gerichte und der daraus resultierenden oft sehr langen Dauer der gerichtlichen Verfahren. 88 % der Bürger denken, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern. 79 % haben den Eindruck, dass die Gerichte überlastet sind. Das sind 19 bzw. 14 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2010.
Diese Kritik an der Überlastung der Gerichte teilen die Bürger mit den betroffenen Richtern und Staatsanwälten. Deren Befragung ergab, dass 82 % der Richter und sogar 92 % der Staatsanwälte die Personalsituation an ihren Dienststellen negativ beurteilen. Die technische Ausstattung, die 2013 noch überwiegend positiv beurteilt wurde, wird heute von der Mehrheit als eher schlecht oder sehr schlecht bewertet – wenngleich es zwischen den Bundesländern erhebliche Unterschiede gibt.
Sechs von zehn Richtern und sogar drei Viertel der Staatsanwälte haben nach eigenem Empfinden nicht genügend Zeit für ihre Rechtsfälle. Zu wenig Personal, zu wenig Zeit, eine mangelhafte technische Ausstattung – diese Faktoren tragen dazu bei, dass über die Hälfte aller Richter und Staatsanwälte zu dem Schluss kommen, dass sich die Rahmenbedingungen für eine gute Rechtsprechung in Deutschland in den vergangenen Jahren verschlechtert haben. Die Tendenz ist aber positiv: Vor fünf Jahren sagten das sogar noch 72 %.
Bei aller Unzufriedenheit mit der personellen und technischen Ausstattung ist die weit überwiegende Mehrheit (61 %) der Richter und Staatsanwälte mit ihren Arbeitsbedingungen zufrieden, 9 % sogar sehr zufrieden. Gründe sind insbesondere die zeitliche Autonomie, die abwechslungsreichen Inhalte sowie die gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
[Quelle: Roland-Rechtsreport]
2 Keine Änderungen am Ehegattensplitting geplant
Die Bundesregierung plant keine Reform des steuerlichen Ehegattensplittings. Das teilte sie auf eine Anfrage im Bundestag mit (BT-Drucks 19/7611). Abgeordnete hatten in dieser Anfrage auf die Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen verwiesen, wonach das Ehegattensplitting die Spezialisierung in der Ehe im Sinne der Erwerbstätigkeit des einen Partners und der Bereitstellung häuslicher Dienste durch den anderen Partner begünstigen würde. Die Bundesregierung erklärte dazu, sie nehme die Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats zur Kenntnis. Die Erwerbsentscheidungen von Ehegatten würden von einer Reihe von Faktoren beeinflusst und seien nicht durch eine einzige Tatsache allein bestimmt.
Gefragt wurde auch nach der Haltung der Bundesregierung zur Ansicht des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung, das in einer Studie u.a. die Progression in der Einkommensteuer insbesondere für niedrige Einkommen als anreizfeindlich beurteilt hatte. Dazu erklärt die Regierung, der Einkommensteuertarif gewährleiste durch den Grundfreibetrag, die Freistellung des Existenzminimums und darüber hinaus durch den progressiven Tarifverlauf eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Zur Entlastung der Einkommensteuerpflichtigen habe die Bundesregierung zu Jahresbeginn erneut den Grundfreibetrag erhöht, und zum Ausgleich der kalten Progression seien die übrigen Tarifeckwerte angepasst worden. Um zudem gezielt Geringverdiener bei den Sozialabgaben zu entlasten, werde zur Jahresmitte die Midi-Job-Regelung ausgeweitet. Insgesamt würden damit für Geringverdiener stärkere Arbeitsanreize gesetzt als bei einer etwaigen Verringerung der steuerlichen Progressionswirkung im unteren Tarifbereich.
[Quelle: Bundesregierung]
3 Zwischenbericht zur Allgemeinen Verbraucherschlichtung
Die vor drei Jahren eingeführte Verbraucherschlichtung erfreut sich bei Unternehmen und Verbrauchern zunehmender Beliebtheit (vgl. auch den im vergangenen Jahr vorgelegten Verbraucherschlichtungsbericht des Bundesamts für Justiz, ZAP Anwaltsmagazin 14/2018, S. 705). Zusammen mit der Verabschiedung des Gesetzes war seinerzeit aber auch ein Forschungsvorhaben auf den Weg g...