1. Beschwer eines Räumungsurteils
Der Wert der Beschwer ist bei einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum gem. §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der monatlichen Nettomiete zu bestimmen, wenn es sich um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und die streitige Zeit deshalb nicht bestimmt ist. Ein Kündigungsausschluss von 24 Monaten führt nicht zu einer höheren Beschwer (BGH WuM 2020, 738 = MietPrax-AK § 544 ZPO Nr. 10 mit Anm. Börstinghaus). Zieht der Mieter während des Räumungsprozesses aufgrund einer eigenen Kündigung und nicht lediglich im Zuge der Zwangsvollstreckung oder unter Vorbehalt aus, ist der Anspruch des Vermieters auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung erloschen. Damit ist zugleich die Beschwer des Mieters durch die Verurteilung zur Räumung und Herausgabe entfallen (BGH WuM 2021, 122 = MietPrax-AK § 544 ZPO Nr. 11 mit Anm. Börstinghaus).
2. Gebührenstreitwert für Nichtzulassungsbeschwerde bei Mängelbeseitigungsklage
Der Streitwert für die Gerichtsgebühren richtet sich auch in den Fällen, in denen zunächst unbeschränkt Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese nachträglich beschränkt wird gem. § 47 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Alt. 2 GKG danach, inwieweit der Rechtsmittelführer eine Abänderung der angegriffenen Entscheidung begehrt. Demgegenüber bestimmt sich der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nach dem Gegenstand seiner Tätigkeit, mithin nach dem Wert der die Grundlage für den Auftrag zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bildete. Dieser Wert entspricht der gesamten sich aus dem Berufungsurteil ergebenden Beschwer, wenn der Rechtsanwalt mit der Überprüfung des Berufungsurteils in Gänze beauftragt worden war und somit ein unbeschränkt erteilter Rechtsmittelauftrag vorlag. Der Wert der Beschwer eines zur Mängelbeseitigung verurteilten Vermieters berechnet sich nicht nach den Kosten der Mängelbeseitigung, sondern gem. §§ 2, 3 und 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der aufgrund des Mangels gegebenen Mietminderung (BGH MietPrax-AK § 47 GKG Nr. 1 mit Anm. Börstinghaus).
3. Räumungsvollstreckung aus Titel gegen verstorbenen Mieter
Bei einer Räumungsvollstreckung müssen die Gläubiger eine Rechtsnachfolgeklausel gem. §§ 750 Abs. 2, 727 ZPO nur dann erwirken, wenn sich aus den Gesamtumständen klar und eindeutig ergibt, dass die Rechtsnachfolger des Schuldners tatsächlichen (Mit-)Besitz an den Räumen haben. Die Bestimmung des § 563a Abs. 1 BGB setzt voraus, dass zum Zeitpunkt des Todes eines Mieters ein gemeinsames Mietverhältnis i.S.d. § 563 BGB bestanden hat. „Besitz” i.S.d. § 885 ZPO meint den Besitz in Form des „Gewahrsams” gem. § 886 ZPO, der seinerseits dem unmittelbaren Besitz nach § 854 Abs. 1 BGB entspricht. Der nicht tatsächlich ausgeübte, d.h. fiktive Erbenbesitz nach § 857 BGB begründet – jedenfalls soweit und solange Gewahrsam eines Dritten besteht – keinen Gewahrsam im Sinne einer tatsächlichen, nach außen erkennbaren Sachherrschaft. Für die Räumung gem. § 885 ZPO genügt ein gegen einen von mehreren Mitmietern erwirkter Räumungstitel. Das Wegschaffen von Gegenständen nach § 885 Abs. 2 und 3 ZPO, die früher im Miteigentum des Erblassers gestanden haben, stellt keine Vollstreckung in den Nachlass dar (BGH GE 2020, 1488 = NJW 2020, 3376 = DWW 2020, 267 = MDR 2020, 1336 = MietPrax-AK § 885 ZPO Nr. 16 mit Anm. Börstinghaus).
4. Gläubigerbenachteiligung bei Verrechnungsabrede
Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden Mietforderungen nicht insolvenzfest beschlagnahmt waren und deshalb dem Gläubigerzugriff unterlagen; die Beschlagnahme kann vorgerichtlich auch durch eine Pfändung aufgrund des dinglichen Anspruchs vorgenommen werden. Erklärt sich der spätere Schuldner gegenüber einem Grundpfandgläubiger damit einverstanden, die aus dem Grundpfandrecht folgende Haftung von Mietforderungen in einer Art und Weise zu verwirklichen, die in ihren Wirkungen für das der Gläubigergesamtheit haftende Schuldnervermögen einer formellen Zwangsverwaltung entspricht, kann es am Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners fehlen, wenn die Erstreckung des Grundpfandrechts auf die Mietforderungen insolvenzfest ist (BGH NJW 2020, 2399 = ZMR 2020, 934 = MDR 2020, 1212 = MietPrax-AK § 96 InsO Nr. 1 mit Anm. Börstinghaus; Hölken jurisPR-InsR 12/2020 Anm. 2).
ZAP F. 4 R, S. 289–304
Von weiterem aufsichtführenden Richter am AG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen