Die Rechtsausübung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann bereits dann erfolgen, wenn sie förderlich ist (BGH, Urt. v. 5.12.2014 – V ZR 5/14, ZAP EN-Nr. 273/2015). Für wen sie förderlich sein muss ergibt sich aus § 21 Abs. 4 WEG, wonach das Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer maßgeblich ist. Es kommt deshalb nur auf deren Interesse an und nicht auf das Interesse des Schuldners (Jennißen in: Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz, 4. Aufl. 2015, § 10 Rn. 62c; a.A. Klein in: Bärmann, Wohnungseigentumsgesetz, 12. Aufl. 2013, § 10 Rn. 251).
Nicht notwendig ist, dass es um gleichgerichtete Ansprüche sämtlicher Wohnungseigentümer geht (Riecke/Elzer in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 9. Aufl. 2014, § 10 WEG Rn. 27).
Der Beschluss muss den allgemeinen Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen (OLG Celle ZMR 2013, 295). In diesem Rahmen entscheiden die Wohnungseigentümer nach ihrem Ermessen (Klein in: Bärmann, Wohnungseigentumsgesetz, 12. Aufl. 2013, § 10 Rn.251). Dabei steht den Wohnungseigentümern ein weiter Ermessensspielraum zu (LG Itzehoe ZMR 2015, 52).
Hinweis:
Ein Beschluss, der den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht ist anfechtbar, aber nicht nichtig (Merle in: Bärmann, Wohnungseigentumsgesetz, 12. Aufl. 2013, § 23 Rn. 205). Der besonders betroffene Wohnungseigentümer kann sich deshalb später nicht mehr darauf berufen, dass bereits das Ansichziehen fehlerhaft war.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen