Das Bundeswirtschaftsministerium hat kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) erarbeitet. Mit Hilfe dieses Registers sollen ein fairer Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen gesichert, Bieter von Nachweispflichten entlastet und öffentlichen Auftraggebern die Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen erleichtert werden. Zudem soll das Gesetz Unternehmen ermöglichen, im Falle von Rechtsverstößen ihre "Selbstreinigung" – z.B. aufgrund von Compliance-Maßnahmen – gegenüber einer zentralen Stelle nachzuweisen.
Zwar existieren in einigen Bundesländern bereits "Korruptionsregistergesetze", jedoch fehlt es bislang an einer bundeseinheitlichen Regelung. Für öffentliche Auftrag- und Konzessionsgeber ist es daher bislang schwierig, einen verlässlichen Eindruck über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Ausschlussgründen bei Unternehmen, die sich an Vergabeverfahren beteiligen, zu erhalten. Sowohl die Justizministerkonferenz als auch die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder haben die Bundesregierung deshalb aufgefordert, ein zentrales Bundesregister zu schaffen. Der neue Gesetzentwurf kommt diesen Wünschen nach und regelt u.a. die zur Eintragung von Unternehmen im Wettbewerbsregister führenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
Als in das zentrale Register eintragungsrelevante Delikte sind neben Korruptionsdelikten auch Geldwäsche, Menschenhandel, Beteiligung an organisierter Kriminalität und andere schwere Wirtschaftsdelikte, insbesondere Verstöße gegen Wettbewerbsrecht und Steuerhinterziehung, vorgesehen. Eingetragen werden sollen darüber hinaus auch das Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Sozialabgaben und Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und das Mindestlohngesetz. Die vorgenannten Eintragungen sollen hierbei nicht nur bei rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen und Strafbefehlen vorgenommen werden, sondern auch bei bestandskräftigen Entscheidungen im Ordnungswidrigkeitsverfahren. Die Höchstdauer der Eintragung richtet sich nach den Vorgaben des vergaberechtlichen Teils 4 des GWB.
Eingetragen wird ein Unternehmen sowohl dann, wenn der Inhaber des Unternehmens sich eines Aufsichts- oder Organisationsverschuldens i.S.v. § 130 OWiG schuldig gemacht hat oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG wegen eines der aufgelisteten Delikte festgesetzt wurde, als auch dann, wenn ein Delikt oder Fehlverhalten einer natürlichen Person dem Unternehmen zugerechnet wird. Die Zurechnung von Rechtsverstößen natürlicher Personen zu Unternehmen ist nach den Vorgaben des Vergaberechts (§ 123 Abs. 3 GWB) in Anlehnung an § 30 Abs. 1 OWiG geregelt. Danach ist das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person einem Unternehmen dann zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat.
Das Register soll von einer Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) geführt werden.
[Quelle: BMWi]