ZAP 7/2018, Buchreport / 1 Allgemeines Zivilrecht

1.1 Ring/Klingelhöfer, AGB-Recht in der anwaltlichen Praxis, 4. Aufl. 2017, 432 S., Deutscher Anwaltverlag, 49 EUR

Das Handbuch ist als Nachschlagewerk für Praktiker konzipiert und liegt nun in vierter Auflage vor. Das Werk hat sich am Markt etabliert und deckt das breite Spektrum des AGB-Rechts ab. Nach der Einleitung und allgemeinen Dingen zum AGB-Recht befassen sich die Autoren zunächst mit dem Begriff der AGB (§ 305 Abs. 1 BGB), mit der Einbeziehung von AGB in einen Vertrag sowie mit der Auslegung von AGB – mit rund einem Drittel des Umfangs der Schwerpunkt des Werks. Abschließend wird der Anwendungsbereich des § 310 BGB besprochen. Die Darstellung ist übersichtlich und zeichnet sich durch ihren eingehenden Erläuterungsstil aus; hervorzuheben sind dabei die in der Beratung wichtigen Klauselverbote. In der Praxis bereitet immer wieder auch die Einbeziehung der AGB in einen Vertrag große Probleme. Das Buch ist hier ein wertvoller Begleiter bei der Lösung solcher Fälle. Mit aktuellen Fundstellen und zahlreichen Verweisen auf vertiefende Literatur ist das Buch gut ausgestattet. Es ist handlich und ermöglicht eine effiziente Einarbeitung in das AGB-Recht. Fazit: Das AGB-Recht von Ring und Klingelhöfer ist ein verlässlicher Ratgeber und ist als Basiswerk für AGB-Fälle zu empfehlen.

RA André Naumann, Bornheim

1.2 Chasklowicz, Schroeder-Printzen, Spyra, Weber, Ärztliche Schweigepflicht und Schutz der Patientendaten, 2017, 416 S., Verlag ecomed Medizin, 49,99 EUR

Ausgangspunkt des Werkes ist zunächst die Frage, was die ärztliche Schweigepflicht umfasst, wie der Arzt mit medizinischen Daten umgehen muss und welche möglichen Konsequenzen bei einem Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht drohen. Auch der Frage nach den Möglichkeiten Dritter mit berechtigtem Interesse, an Informationen und Daten zu gelangen, wird nachgegangen. Neben diesen Aspekten ist auch der Schutz der Daten vor dem Hintergrund des Umgangs mit IT und Datenverarbeitung – ein Bereich, in dem manches derzeit noch ungeklärt ist – umfangreicht erörtert. Ein Anhang mit relevanten Gesetzestexten, Auszügen aus Musterberufsordnungen für Ärzte sowie anderen Vereinbarungen runden das Werk ab. Obwohl sich der ecomed Medizin Verlag in erster Linie an Ärzte wendet, kommen auch Juristen mit diesem Werk schnell an ihr Ziel: Mit Hilfe des vorliegenden Titels findet der Anwalt die für sein Mandat relevante Fragestellung und kann sich effizient der Problemlösung stellen. Die Autoren sind übrigens keine Mediziner, sondern Rechtsanwälte, spezialisiert auf die Themen Strafrecht, Datenschutz und Medizinrecht. Fazit: Das Werk ist ein großer Wurf – für Ärzte wie Juristen eine Bereicherung.

RA André Naumann, Bornheim

1.3 Kremer/Wittmann, Vertragsärztliche Zulassungsverfahren, 3. Aufl. 2017, 632 S., C.F. Müller Verlag, 69,99 EUR

Das Vertragsärztliche Zulassungsverfahren“ ist nunmehr in einer neu bearbeiteten dritten Auflage erschienen: Nach kurzer Einleitung, die die rechtlichen Grundlagen der Bildung der Ausschüsse und die Verfahrensgrundsätze darstellt, folgt der sehr übersichtlich gegliederte Hauptteil; hier wird von der einfachen Zulassung des Vertragszahnarztes bis zur exotischen“ Konstellation der Ermächtigung psychiatrischer Institutsambulanzen zur Teilnahme an der ambulanten, vertragsärztlichen Versorgung“ nahezu jede denkbare Fallgestaltung detailliert dargestellt. Dies wird abgerundet von einer sonst selten im Gesamtkontext zu findenden Darstellung der im Verfahren entstehenden Kosten. Dagegen fällt die – allerdings der dem Titel zu entnehmenden Schwerpunktsetzung entsprechend – recht allgemein gehaltene Darstellung des gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Entscheidungen der Berufungsausschüsse etwas ab. Für die Verwaltungsverfahren über die Zulassung zur vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung ist aber dank umfangreicher Literatur- und Rechtsprechungsnachweise ein fast schon handbuchartiges Nachschlagewerk für den Praktiker entstanden. Fazit: Das Werk bleibt ein Muss für jeden Anwalt, der (auch) medizinrechtlich tätig ist.

RA Anno Haak, LL.M. Medizinrecht, Bonn