I. Allgemeines
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz [BTHG] vom 23.12.2016) haben in insgesamt 26 Artikeln zahlreiche Regelungsbereiche des SGB und anderer Gesetze Veränderungen erfahren. In der ZAP wurde von der Verfasserin bereits über die Neuerungen im Schwerbehindertenrecht (ZAP 2017, F. 18, S. 1549) und im Recht der Rehabilitation und Teilhabe (ZAP 2018, F. 18, S. 1571) berichtet. Dieser Beitrag soll die Serie mit den "Neuerungen im Recht der Eingliederungshilfe" vervollständigen.
Der Veröffentlichung dieses Beitrags Anfang des Jahres 2020 liegt zugrunde, dass eine zentrale strukturelle Änderung im Recht der Eingliederungshilfe zum 1.1.2020 in Kraft getreten ist, nämlich die "Herauslösung" der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII (Recht der Sozialhilfe) und ihr Transfer in Teil 2 des SGB IX (Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen). Dieses ist nunmehr ein echtes Leistungsgesetz. Ziel dieser Änderung war zum einen (und vorrangig), der Eingliederungshilfe den Stempel einer Fürsorgeleistung, nämlich einer Leistung der Sozialhilfe, zu nehmen. Zum anderen verfolgte der Gesetzgeber das Ziel einer verstärkten Personenzentriertheit der Leistung. Dies brachte er dadurch zum Ausdruck, dass – anders als bislang – bei der Erbringung existenzsichernder Leistungen für den Lebensunterhalt und das Wohnen (nach Maßgabe des SGB XII) nicht mehr danach unterschieden wird, ob ein behinderter Mensch in der eigenen Wohnung, einer Wohngemeinschaft oder einer stationären Einrichtung wohnt, und die Fachleistung Eingliederungshilfe (nach Maßgabe des SGB IX) deshalb von der Lebensunterhaltssicherung getrennt bewilligt wird (dazu unter 3). Diese vollständige strukturelle Neuordnung hat im Nachgang zur Verabschiedung des BTHG weiteren Korrektur- und Anpassungsbedarf nach sich gezogen, dem zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des SGB IX und des SGB XII und anderer Rechtsvorschriften vom 30.11.2019 (BGBl I 2019, S. 1948 und BT-Drucks 19/11006) Rechnung getragen worden ist.
II. Änderungen im Einzelnen
1. Eingliederungshilfe ist antragsabhängig
Seit 1.1.2020 werden Leistungen der Eingliederungshilfe nur noch auf Antrag gewährt (§ 108 SGB IX); bislang genügte das Bekanntwerden eines Bedarfs (sog. Kenntnisgrundsatz, § 18 SGB XII). Der Gesetzgeber hat diese Änderung damit begründet, dass vor der Bewilligung einzelner Leistungen zunächst ein Gesamtplanverfahren (§§ 19, 21 SGB IX i.V.m. §§ 117 ff. SGB IX) durchzuführen sei, also ein strukturiertes Verfahren unter Beteiligung des behinderten Menschen und der verschiedenen Leistungsträger. Er geht davon aus, dass in diesem Verfahren auch auf eine Antragstellung hingewirkt wird (BT-Drucks 18/9522, S. 282 zu § 108). Auch wenn sicherlich dem behinderten Menschen keine Leistung gegen seinen Willen "aufgedrückt" werden darf, ist doch das durch das BTHG erfolgte Abwenden vom Kenntnisgrundsatz als dem in der Sozialhilfe maßgeblichen Zugangskriterium für Leistungen ein Rückschritt und das Gegenteil des gesetzgeberischen Ziels, Leistungen – weiterhin – niedrigschwellig zugänglich zu machen. Der in der Gesetzesbegründung geschilderten "Problematik", dass im Anwendungsbereich des Kenntnisgrundsatzes Leistungen erst ab Kenntnis, bei Antragstellung aber rückwirkend auf den Ersten des Antragsmonats zu erbringen seien, hätte bei einer vergleichbaren Rückwirkungsfiktion auch für den Monatsersten der Kenntniserlangung Rechnung getragen werden können.
Probleme wird es sicherlich in der Übergangszeit geben: Wer schon laufende Leistungen der Eingliederungshilfe erhält, musste bei fortbestehendem Bedarf bislang nicht gesondert die Weitergewährung beantragen. Es genügte, dass der Sozialhilfeträger vom fortbestehenden Bedarf wusste. Da Leistungen der Eingliederungshilfe regelmäßig zeitabschnittsweise bewilligt werden, muss ein Fortzahlungsantrag gestellt werden, um Zahlungslücken zu vermeiden.
Rechtlich noch nicht geklärt ist auch die Frage, wie zu verfahren ist, wenn in einem gerichtlichen Verfahren, das 2019 noch nicht abgeschlossen war, um den Anspruch auf eine Leistung selbst gestritten wird, also eine Leistung, die sich der behinderte Mensch noch nicht selbst beschafft hat, und bislang der Sozialhilfeträger den Anspruch abgelehnt hat (und deshalb Beklagter des Verfahrens ist). Da – einen Erfolg der Klage unterstellt – in diesem Moment der Sozialhilfeträger nicht mehr Rehabilitationsträger ist (vgl. §§ 6, 241 Abs. 8 SGB IX), sondern die Leistungen vom Träger der Eingliederungshilfe zu erbringen wären, sind verschiedene Lösungen denkbar. Denn eine gesetzgeberische Überlegung zu dieser Frage kann den Materialien nicht entnommen werden und Übergangsregelungen fehlen.
Man könnte vertreten, der Eingliederungshilfeträger sei bloßer Funktionsnachfolger des Sozialhilfeträgers und würde daher auch in das noch laufende Verfahren eintreten – dann würde allenfalls das Rubrum eines Urteils entsprechend anzupassen sein (eine Klageänderung nach § 99 SGG liegt nicht vor; vgl. dazu nur BSG, Urt. v. 18.1.2011 – B 4 AS 108/10 ...