Angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse kann davon ausgegangen werden, dass die Reform ohne grundlegende Änderungen umgesetzt werden wird. Ob sich damit allerdings ein Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik abzeichnet, wie verschiedentlich geäußert wurde, lässt sich mit guten Gründen bezweifeln. Die zahlreichen Verschärfungen gegenüber der derzeitigen Rechtslage sind jedenfalls bemerkenswert.
Autor: Rechtsanwalt a.D. Ralf Rödel, Nottuln
ZAP 8/2015, S. 439 – 448
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