ZAP 8/2016, Praktische Fragen zum Rotlichtverstoß im ver ... / 2. Umstände des Verkehrsverstoßes

Welche Feststellungen sind beim Rotlichtverstoß im Übrigen zu treffen? Grundsätzlich sind beim (allgemeinen) Rotlichtverstoß Feststellungen nötig, wo sich der Betroffene beim Umspringen der LZA auf Rot befand und ob er unter Berücksichtigung der zulässigen Geschwindigkeit und der Dauer der Gelbphase noch gefahrlos vor der LZA halten konnte (OLG Köln VM 1984, 83; OLG Jena NZV 1999, 304). Früher verlangte die Rechtsprechung darüber hinaus auch beim innerörtlichen Verstoß Feststellungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und der vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie Angaben dazu, wie weit er noch von der Ampel entfernt war, als diese von Grün auf Gelb umsprang (vgl. die Nachweise bei Hentschel/König, StVR, § 37 StVO Rn 61). Nachdem der BGH inzwischen aber bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen vom Tatrichter grundsätzlich keine detaillierten Feststellungen zur Messmethode mehr verlangt (vgl. BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 308; s. wegen der Einzelheiten Burhoff ZAP F. 9, S. 877, 881 m.w.N.), verzichtet der überwiegende Teil der OLG-Rechtsprechung jetzt bei Rotlichtverstößen hierauf (KG, Beschl. v. 24.2.2016 – 3 Ws (B) 649/15-122 Ss 183/15; OLG Hamburg DAR 1995, 500; OLG Düsseldorf NZV 1996, 81 und VRS 95, 439; OLG Hamm VRS 85, 464 = NZV 1993, 492 und 91, 67). Allgemein wird davon ausgegangen werden, dass nach der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO zu § 37 Abs. 2; abgedruckt bei Hentschel/König, § 37 StVO Rn 14 ff.; Bundesanzeiger v. 3.4.1992, S. 2885 = VkBl. 1992, 189) innerorts die Gelbphase zwischen dem Ende des Grünlichts und Beginn von Rotlicht bei der in der regelzulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h bei drei Sekunden liegt (zuletzt KG, Beschl. v. 24.2.2016 – 3 Ws (B) 649/15-122 Ss 183/15). Dass es sich um einen innerörtlichen Verstoß gehandelt hat, muss sich aber aus dem Urteil ergeben (zuletzt OLG Bamberg DAR 2014, 277 = VA 2014, 83 = VRR 2014, 271 = zfs 2014, 411; OLG Hamm VA 2011, 34).

Diese Gelbphase reicht normalerweise aus, um unter normalen Fahrbahnbedingungen bei Aufleuchten des Gelblichts rechtszeitig vor der Kreuzung anhalten oder aber die Kreuzung bei Gelblicht noch passieren zu können (OLG Jena DAR 2006, 164 = VRS 110, 38). Führt das Urteil aber etwa aus, dass die LZA eine "kurze Gelbphase" hat, kann dies für eine abweichende Ampelschaltung sprechen. Dann ist die konkrete Mitteilung der Dauer der Gelbphase unverzichtbar (OLG Jena a.a.O.). Auf nicht normale Fahrbahnbedingungen, wie z.B. Schnee, Glätte usw., muss sich der Betroffene einstellen, indem er seine Geschwindigkeit so wählt, dass er während der Gelbphase sein Fahrzeug noch vor der Haltelinie anhalten kann (Löhle/Beck DAR 2000, 1, 6; OLG Oldenburg VA 2008, 154 = VRR 2008, 354 = NZV 2008, 471 für Gefahrguttransporter).

Hinweis:

Nach der VwV-StVO zu § 37 StVO muss bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h die Gelbphase vier Sekunden, bei einer Geschwindigkeit von 70 km/h fünf Sekunden betragen. Bei einer zulässigen Geschwindigkeit von mehr als 70 km/h sollen LZA nicht eingerichtet werden. Der Kraftfahrer darf sich auf diese Zeiten einstellen (OLG Bremen VRS 79, 38). Hat der Verteidiger Zweifel, ob diese Vorgaben eingehalten sind, muss er bei den zuständigen Verwaltungsbehörden anfragen und/oder in der Hauptverhandlung ggf. einen Beweisantrag auf Beiziehung des sog. Ampelphasenplans stellen.