Hinweis:
Über rechtliche Schwierigkeiten, die sich bei der elektronischen Übertragung von Rechtsmittelschriftsätzen ergeben können, haben wir bereits in der ZAP berichtet (s. Sartorius/Pattar ZAP F. 18, S. 1487).
a) Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach
Dem Urteil des BSG vom 12.10.2016 (B 4 AS 1/16 R) lag eine Klage zugrunde, mittels der die die Klägerin sich gegen die Verwerfung ihrer in das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des LSG übermittelte Berufung als unzulässig wendete.
Ihre Klage war vom SG abgewiesen worden. Die Rechtsmittelbelehrung enthielt u.a. den Hinweis über die Möglichkeit einer Berufung bei Verwendung einer qualifizierten Signatur auch in elektronischer Form einzulegen. Die Klägerin hat am letzten Tag der Berufungsfrist ohne Verwendung einer solchen Signatur elektronisch eine Datei – diese enthielt einen Berufungsschriftsatz mit einer Bilddatei einer zuvor eingescannten Unterschrift – in das EGVP übermittelt. Diese Datei und ist noch am gleichen Tag durch einen Justizbediensteten ausgedruckt worden.
Die Revision der Klägerin blieb erfolglos. Die Übermittlung der Datei in das EGVP entsprach nicht den in § 65a SGG gestellten Anforderungen. Die Berufung war auch nicht deshalb als form- und fristgemäß zu werten, weil der elektronisch übermittelte Schriftsatz noch am Tag seines Eingangs ausgedruckt wurde. Das BSG misst dann, wenn ein Absender zur Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes als prozessualen Weg die elektronische Übermittlung eines Dokumentes wählt, für die Beurteilung der Formrichtigkeit allein die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen, hier also § 65a SGG. Einen ergänzenden, diese Voraussetzungen einschränkenden Rückgriff auf Grundsätze, die für originär "schriftlich" i.S.v. § 151 Abs. 1 SGG eingelegte Berufungen entwickelt wurden, lehnt es ab.
b) Mitteilung im XML-Format an das Gericht
Auch zu einer elektronisch eingereichten Nichtzulassungsbeschwerdebegründung entschied das BSG (Beschl. v. 13.9.2016 – B 5 RS 30/16 B): Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hatte am letzten Tag der bereits auf Antrag des Prozessbevollmächtigten verlängerten Beschwerdebegründungsfrist eine Mitteilung im XML-Format eingereicht, wonach die Nichtzulassungsbeschwerde mit dem anliegenden Schriftsatz begründet werde. Der Anhang hatte das Format pdf.Ink. Nach § 2 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BSG (ERVVOBSG) sind jedoch nur Dateien in den Formaten ASCII, Unicode, RTF, PDF, XML, sowie Microsoft Word und Open Office, jeweils ohne aktive Komponenten wie z.B. Makros, und ausnahmsweise TIFF zulässig. Da die Begründung nicht diesem Format entsprochen habe und keine formgerechte Begründung innerhalb der Begründungsfrist eingegangen sei, hielt das BSG die Nichtzulassungsbeschwerde für unzulässig.