ZAP 8/2018, Anwaltsmagazin / 3 Bundesjustizministerin will Schwerpunkt auf Verbraucherschutz legen

Die neue Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley will den Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Amtstätigkeit machen. Dies kündigte sie in ihrer Antrittsrede an. Katarina Barley hat am 14. März das Amt als neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz angetreten. Sie folgt auf Heiko Maas, der das Ressort seit Dezember 2013 führte und nun zum Außenminister ernannt wurde.

Zuvor war Frau Dr. Barley Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und leitete geschäftsführend das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Von Dezember 2015 bis Juni 2017 war sie Generalsekretärin der SPD. Die gelernte Juristin ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags. Zuvor arbeitete sie als Referentin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz und als Richterin am Landgericht Trier sowie am Amtsgericht Wittlich.

In ihrer Antrittsrede am 15. März kündigte sie an, sich neben der Rechtspolitik insbesondere auch für den Verbraucherschutz stark zu machen. Denn, so die Ministerin, wie eine starke Justiz sei auch ein wirkungsvoller Verbraucherschutz vor allem eine Frage der Gerechtigkeit. "Ich will – obwohl Juristin durch und durch – den Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt meiner zukünftigen Arbeit machen. Der Koalitionsvertrag hat im Bereich der Verbraucherpolitik viele Ziele definiert, die es nun zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger rasch und engagiert anzugehen gilt. Ich denke hier vor allem auch an die Umsetzung der Musterfeststellungsklage, um Verbraucherinnen und Verbraucher in der Auseinandersetzung mit Großkonzernen zu stärken, die Gerichte zu entlasten und gleichzeitig auch den Unternehmen mehr Rechtssicherheit zu geben.", so Katarina Barley.

Daneben hat sie auch die sog. Mietpreisbremse im Visier, deren Wirksamkeit erhöht werden soll. Die Miete in Ballungszentren sei "das Problem Nummer eins" vieler Menschen. Deshalb werde demnächst u.a. auch die Modernisierungsumlage abgesenkt, um Mieter zu entlasten.

Eine regelrechte Offensive an neuen Gesetzesvorlagen ist von der neuen Ministerin aber offenbar nicht zu erwarten. In ihrer Rede dämpfte sie allzu große Erwartungen im Hinblick auf Regelungsinitiativen mit einem Zitat: "Von Montesquieu wissen wir: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen".

[Quelle: BMJV]