1.1 Brönneke/Föhlisch/Tonner (Hrsg.), Das neue Schuldrecht, 1. Aufl. 2022, Nomos, 278 S., 49 EUR
Wer keine umfangreiche Kommentierung der neuen schuldrechtlichen Vorschriften im BGB bzw. im EGBGB benötigt, sondern sich „nur” einen Überblick über die neue Rechtslage seit 1.1.2022 verschaffen will, der greift vorerst nicht zum Grüneberg (ehem. Palandt), sondern erst einmal zu diesem Werk. Ein wesentlich geringerer Umfang und deutlich niedrigere Kosten sprechen für eine kompakte, aber keineswegs schlechte Zusammenfassung des neuen Schuldrechts. Die Zielgruppe dieses Werks unterscheidet sich schlichtweg von der des Grünebergs, beide Werke können sich folglich gut ergänzen. In „Das neue Schuldrecht” geht es eher um die Vermittlung der wichtigsten Kenntnisse, die seit dem 1.1.2022, aber auch ab dem 1.5.2022 im Zivilrecht von Anwälten und Unternehmensjuristen benötigt werden.
Dieses Werk enthält die Darstellung der Neuregelungen für Verträge über digitale Produkte, zum „Recht auf Updates” sowie zum Datenschutz (Stichwort: Bezahlen mit Daten). Auch das geänderte Widerrufsrecht, die neuen Mangelbegriffe, die Ausdehnung der Beweislastumkehr, die Informationspflichten für Online-Marktplätze bzw. Vergleichsportale sowie die neuen Informationspflichten des EGBGB werden im angemessenen Umfang besprochen. Dabei beschränken sich die Autoren nicht nur auf eine Beschreibung der Neuerungen in Bezug auf die alte Rechtslage. Es finden sich auch wertvolle Hinweise für die Umsetzung in die Praxis, also für die Umsetzung in einem Onlineshop, in AGB oder in Vertragstexten.
Angesichts der umfangreichen Änderungen zahlreicher Vorschriften des BGB und anderer Gesetze und angesichts der teilweise bedeutsamen Änderungen in puncto Sachmangelbegriff, Gewährleistungsrechte, Neuregelungen für bestimmte Vertragstypen (z.B. „Waren mit digitalen Elementen”) ist dieses Werk eine klare Kaufempfehlung. Denn es bietet einen kompakten und zugleich gut strukturierten Überblick zu den neuen gesetzlichen Regelungen. Für Zivilrechtler ein wertvolles Hilfsmittel für einen Einstieg in die neue Materie.
RA Michael Rohrlich, Würselen
1.2 Grüneberg (Hrsg.), [vormals Palandt], Bürgerliches Gesetzbuch, 81. Aufl. 2022, C.H. Beck, 3.257 S., 119 EUR
Jahrelang war der „Palandt” als Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch sowie zu verschiedenen Nebengesetzen (u.a. EGBGB, AGG oder WEG) das Standardwerk für Juristen. Mit der inzwischen 81. Auflage hält nicht nur die „größte Schuldrechtsreform seit zwei Jahrzehnten” Einzug – sondern auch ein Wechsel des Heraus- und damit des Namensgebers. Der Beck’sche Kurzkommentar wird nunmehr von Herrn Dr. Christian Grüneberg, seines Zeichens BGH-Richter, herausgegeben und mitbearbeitet. Trotz dieser Umbenennung verändert sich aber weder am grundsätzlichen Aufbau noch an der inhaltlichen Qualität etwas. Wie immer, werden auch bei dieser Neuauflage sowohl gesetzliche Änderungen als auch die aktuellen Entwicklungen der Rechtsprechung eingearbeitet.
Zentrale und praktisch wohl auch bedeutsamste Neuerung in der aktuellen Auflage dürfte die Kommentierung der §§ 327-327u BGB sein, die im Zuge der Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie ins Gesetz aufgenommen wurden. Sie regeln erstmals die wesentlichen vertraglichen Leistungs- und Gewährleistungspflichten bei Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen. Aber auch das Gesetz für faire Verbraucherverträge hat zu Änderungen geführt, die entsprechend in den Passagen zu den §§ 308-310 BGB kommentiert werden. Auch die Neuerungen durch die Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie sind enthalten, insb. die Neudefinition des Sachmangels (§ 434 BGB) oder auch die neu hinzugetretene Update-Pflicht (§§ 475b, 475c BGB). Coronabedingte Rechtsprechung und Neuregelungen wurden ebenfalls berücksichtigt, und zwar in Form von gerichtlichen Entscheidungen zu Problemen bei der Vertragsdurchführung infolge der Pandemie. Aber auch einige Nebengesetze haben Änderungen erfahren, wie etwa das AGG, das EGBGB oder das Produkthaftungsgesetz, u.a. durch Umsetzung des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes, des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes oder auch des Schwarmfinanzierung-Begleitgesetzes.
Mit seinem Bearbeitungsstand (15.10.2021), seiner umfassenden Überarbeitung (ca. 80 % der Seiten der Vorauflage), seiner umfangreichen und gewohnt hochwertigen Kommentierung der für die Praxis bedeutsamsten Regelungen des BGB u.a. Zivilgesetze sowie seiner immensen Anzahl von ausgewerteten Gerichtsentscheidungen (jährlich 5.000) ist der Grüneberg (ehem. Palandt) ein unverzichtbarer Werkzeugkasten für alle zivilrechtlich tätigen Kollegen.
RA Michael Rohrlich, Würselen