Das hier vorzustellende Werk bedarf keiner besonderen Hervorhebung mehr. Es wurde zu Recht in der Vergangenheit bereits als „Meisterwerk praxisgerechter Kommentierungskunst” bezeichnet. In den rd. vier Jahren seit dem Erscheinen der Vorauflage ist das SGB II durch viele Änderungsgesetze und durch mannigfaltige Rechtsprechung fortentwickelt worden, insb. auch durch das Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019. Die wiederum um mehr als 200 Seiten Text angewachsene Auflage – auf jetzt mehr als 2.400 Seiten insgesamt – enthält eine aktuelle, umfassende Neubearbeitung des SGB II, der zu diesem Gesetz erlassenen Verordnungen und die Kommentierung der §§ 6a und 6b BKKG (Kinderzuschlag bzw. Leistungen für Bildung und Teilhabe). Die bis April 2021 erschienene Rechtsprechung ist eingearbeitet, ebenso sind dies die im Zuge der COVID-19-Pandemie verabschiedeten Sozialschutz Pakete I-III. Wie in den Vorauflagen erfolgen wiederum nützliche Hinweise auf Vorschriften des SGB XII und des SGB III. Diskutiert wird z.B., ob die Entscheidung des BVerfG vom 5.11.2019, wonach die starre Dauer der Sanktion von drei Monaten für Fälle des § 31 Abs. 1 SGB II mit dem GG unvereinbar ist, Auswirkungen auf die Folgen einer Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 2 S. 3 SGB II – die sich nur an solche leistungsberechtigten Personen richtet, die sich im Rechtskreis des SGB III befinden – haben kann. Die Minderung beträgt nach dem Gesetz drei Monate (§ 31b Abs. 1 S. 3 SGB II), obwohl die Dauer der Sperrzeit nach § 159 SGB III deutlich kürzer ausfallen kann (Anm. 82 f zu § 31).
Die Neuauflage erweist sich für alle, die mit Fragen des SGB II befasst sind, wiederum als unentbehrliches Hilfsmittel.
RA und FA für Sozialrecht, Dr. Ulrich Sartorius, Breisach
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