Für die AGB-rechtliche Überprüfung von Preisanpassungsklauseln, die im Rahmen eines Franchise-Vertrages vereinbart werden, ist das Urteil des OLG Jena vom 22.4.2020 (2 U 287/18 ZVertriebsR 2021, 26) von grundsätzlicher Bedeutung. Dies kommt insb. im 2. Leitsatz der Entscheidung zum Ausdruck, wenn es dort heißt:
Zitat
„(...) Preisanpassungsklauseln müssen den Grund und den Umfang der Preisfestsetzung erkennen lassen. Sie müssen derart gefasst sein, dass der andere Vertragsteil bereits bei Vertragsabschluss erkennen kann, in welchem Umfang Preiserhöhungen auf ihn zukommen können und dass er die Berechtigung der Erhöhung auch dem Umfang nach überprüfen kann. Preiserhöhungen nach Belieben und Willkür müssen ausgeschlossen sein. (...)”
a) Vertragliche Regelung
Der Entscheidung des OLG Jena lag ein Franchise-Vertrag zugrunde, in dem es im Hinblick auf die zu leistenden laufenden Franchise-Gebühren hieß:
Zitat
„(...) Die derzeit gültigen (...) Gebühren sind der Anlage (...) dieses Vertrages zu entnehmen. Die Anlagen sind in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieses Vertrages und werden vom (...) Geber jeweils zu Beginn eines Quartals aktualisiert (...)”.
Das OLG Jena wirft in seiner Entscheidung zunächst zurecht die Frage auf, ob hinsichtlich dieser Anlage, aus der sich die zu leistenden laufenden Franchise-Gebühren ergeben, überhaupt als ein Bestandteil der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Franchise-Gebers angesehen werden können. Dagegen spricht aus Sicht des OLG Jena, dass dieser Anlage dann eine Art variable allgemeine Geschäftsbedingung darstellen würde, da deren Inhalt nicht feststeht, sondern sich erst auf die jeweilige Berechnung ergibt.
Letztlich lässt das OLG Jena diese Frage dahingestellt, da es davon ausgeht, dass diese Preisanpassungsklausel gegen das Transparenzgebot i.S.v. § 307 I 2 BGB verstößt und daher unwirksam ist. Das OLG Jena geht nämlich davon aus, dass sich die Preiserhöhungsfaktoren aus der jeweiligen Preisanpassungsklausel des Franchise-Vertrages ergeben müssen. Dies gelte zumindest für die Angabe von Obergrenzen für die Gebührenerhöhungen. Vom OLG Jena wird zwar erkannt, dass die Formulierung solcher Kriterien schwierig ist, aber nicht unmöglich und insofern ist dies dem Franchise-Geber als Klauselverwender auch zumutbar.
Dabei stellt das OLG Jena zu Recht darauf ab, dass im Rahmen einer Gesamtabwägung zu berücksichtigen ist, dass dem Aspekt der Transparenz der Preisanpassung eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. insoweit auch Fuchs in Ulmer/Brandtner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl. 2016, § 307 BGB Rn 182 b). Diese besondere Bedeutung werde deswegen schon nicht beachtet, weil es dem Franchise-Nehmer nicht möglich sei, den Umfang der auf ihn möglicherweise zukommenden Gebührenerhöhungen abzuschätzen und dann der Franchise-Geber aufgrund der beanstandeten vertraglichen Regelungen des Franchise-Vertrages die Berechtigung der vorgenommenen Erhöhung überprüfen müsse. Rohrßen (ZVertriebsR 2021, 35) weist zu Recht darauf hin, dass das OLG Jena eine strenge Linie vertritt, während sich demgegenüber das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 7.9.2020 – 16 U 62/08 Juris Rn 8 – Kamps-Backshop) besonders großzügig gezeigt hat. Eine Anpassungsklausel, bei der auf die jeweilige Anlage zum Franchise-Vertrag Bezug genommen wurde, sah das OLG Düsseldorf als „aus der Natur der Sache heraus von Nöten” an.
b) Empfehlung zur Vertragsgestaltung
Insofern gilt für Franchise-Verträge lt. Rohrßen (a.a.O., 36) die Empfehlung, bei Preisanpassungsklauseln in Franchise-Verträgen die Vorgaben der Rechtsprechung zu beachten, insb.:
- eine klare Formulierung der Anpassung ggf. als Mechanismus, um dem Willkürargument entgegenzuwirken;
- Beachtung von Umstellungsfristen innerhalb deren Anlage in ihrer jeweils gültigen Fassung zur Berechnung der laufenden Franchise-Gebühren zur Anwendung kommt;
- die Festlegung von Obergrenzen mit Preisanpassung der laufenden Franchise-Gebühren und
- die Einräumung eines Sonderkündigungsrechts für den Franchise-Nehmer, wenn dieser die Preiserhöhung als unangemessen ansieht.
Das letztgenannte Kriterium ist natürlich nicht ohne Probleme, da ein Franchise-Nehmer möglicherweise die Preisanpassungsklausel bzw. eine angekündigte Preisanpassung dazu nutzen wird, diese als unangemessen zu bezeichnen, um dann von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Insofern ist im jeweiligen Einzelfall abzuwägen, ob ein solches Sonderkündigungsrecht eingeräumt wird. Insofern könnte ein solches Sonderkündigungsrecht auch dazu genutzt werden, um sich von einem unliebsam gewordenen Franchise-Vertrag zu trennen.