1. Brandstiftung
Das Kraftfahrzeug kann gem. § 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB taugliches Tatobjekt einer Brandstiftung sein. Der Rechtsbegriff Kraftfahrzeug entspricht der Legaldefinition in § 248b Abs. 4 StGB (BeckOK StGB/v. Heintschel-Heinegg, § 306 Rn 10). Der Wert des Kraftfahrzeugs bzw. der partielle oder völlige Wertverlust kann allenfalls dann relevant werden, wenn es um die Frage geht, ob ein wesentlicher Teil (BGH, Beschl. v. 14.11.2019 – 3 StR 408/19, NJW 2020, 942 Rn 8) oder ein Teil von Gewicht (BGH, Beschl. v. 20.10.2011 – 4 StR 344/11, BGHSt 57, 50 = NJW 2012, 693) durch die Brandlegung (oder auch durch Löschwassereinsatz) unbrauchbar geworden ist, also anhand einer sachverständigen Begutachtung die verbliebene Werthaltigkeit und Nutzbarkeit des Kraftfahrzeugs ermittelt werden muss.
Wichtig wird der Wert des betroffenen Kraftfahrzeugs dann i.R.d. Strafzumessung, wobei sowohl dem Wert als auch dem verursachten Schaden Bedeutung beigemessen wird (MüKoStGB/Radtke, § 306 Rn 67).
Schließlich ist zu beachten, dass auch im Bereich der Brandstiftungsdelikte in § 306e StGB die tätige Reue zu Strafmilderung oder sogar zum Strafausschluss führen kann (Matt/Renzikowski/Dietmeier, § 306e StGB Rn 1). Voraussetzung ist ausweislich des Wortlauts des § 306e Abs. 1 u. 2 StGB, dass der Brand gelöscht wird, bevor ein „erheblicher Schaden” entsteht. Hier wartet der Gesetzgeber also wieder mit einer neuen Kategorie auf, obwohl es ja zur Zeit der Schaffung der neuen Normen zur Brandstiftung bereits etablierte Adjektive zum Schadens- bzw. Wertumfang gab. Die Ermittlung wird deshalb folgerichtig wie beim Sachschaden von bedeutendem Wert vorgenommen (Lackner/Kühl/Heger/Heger, § 306e StGB Rn 2), ohne dessen Wertgrenze übernehmen zu müssen (Schönke/Schröder/Heine/Bosch, § 306e StGB Rn 8). Die Erheblichkeit erfordert aber auch eine Orientierung an Wertgrenzen und wird sich deshalb auch an der Problematik zu orientieren haben, nach welcher Art und Weise man die partielle Zerstörung definiert und welches Delikt fahrlässig verwirklicht wurde: Denn je nach dessen Schutzzweck stehen entweder der materielle Schaden oder die Gefährdung der Rechtsgüter „Leib und Leben” im Vordergrund (NK-StGB/Kargl, § 306e Rn 4). Als erheblich wurden bereits im Jahr 2003 Schäden i.H.v. 2.500 EUR (Beseitigungskosten) für die partielle Zerstörung von Gebäuden (BGH, Beschl. v. 23.5.2018 – 2 StR 169/18, NJW 2019, 243, Rn 16, ohne Inventar) angesehen (BGH, Urt. v. 12.9.2002 – 4 StR 165/02, NJW 2003, 302, bei Wohngebäuden), sodass unter Berücksichtigung der für die Zwischenzeit messbaren Inflation und der gestiegenen Materialkosten im Kfz-Bereich dieser Wert leicht zu erreichen wäre, wobei aber keine starren Wertgrenzen existieren und diese auch nicht sachgerecht wären (MüKoStGB/Radtke, § 306e Rn 15). Im Gegensatz zu den Bezugsdelikten bleiben Schäden außer Betracht, die erst durch den Löschvorgang entstehen („bevor”; Schönke/Schröder/Heine/Bosch, § 306e StGB Rn 5–6).
2. Herbeiführen einer Explosion oder einer Überschwemmung u.a.
In den §§ 307–309 StGB und §§ 311–313 StGB kann das Kraftfahrzeug als „fremde Sache von bedeutendem Wert” gefährdet werden. Trotz des Wortlauts der Norm kommt es für den objektiven Tatbestand bei den Vorschriften jedoch nicht auf den Wert der Sache, sondern auf die Höhe des konkret drohenden Schadens an (BGH, Urt. v. 13.10.2016 – 4 StR 239/16, NJW 2017, 743 Rn 40). Die Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert i.S.d. § 308 StGB liegt nach der Rechtsprechung des BGH bei 1.500 EUR (BGH, Urt. v. 10.2.2015 – 1 StR 488/14, BeckRS 2015, 5855 Rn 58), während die Literatur höhere Werte in Erwägung zieht (MüKoStGB/Krack, § 308 Rn 9). Die Ermittlung der entsprechenden Werte erfolgt im zweistufigen Modell wie bei § 315c StGB.
Auch hier bietet sich dem Täter gem. § 314a StGB eine Reuemöglichkeit, aber nur dann, wenn – bezogen auf die gefährdete Sache – eine Gefahrabwendung erfolgt, bevor ein „erheblicher” Schaden entsteht (§ 314a Abs. 2 u. 3 StGB). Auch hier muss, mangels gesetzlicher Definition, ähnlich wie bei § 306e StGB gefahrspezifisch vom Schutzzweck der jeweiligen Norm ausgegangen und ergänzend das rechte Maß zwischen der Höhe der Gefährdung und dem abgewendeten Schaden gefunden werden, ohne dass angesichts der Vielzahl betroffener Normen eine sinnvolle Grenzwertregelung getroffen werden könnte (LK-StGB/Münzner, § 314a Rn 9 u. 10).
3. Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr etc.
Die Normen der §§ 315–315d StGB haben alle gemein, dass eine „fremde Sache von bedeutendem Wert gefährdet” worden sein muss. Als fremde Sache können dabei potenziell zwar sowohl andere Kraftfahrzeuge oder das vom Täter geführte „auch fremde” Kraftfahrzeug Tatobjekte sein (LK-StGB/König, § 315c Rn 168 f.). Die Rechtsprechung nimmt das vom Täter selbst geführte Kraftfahrzeug jedoch aus dem Tatbestand im Wege einer entsprechenden Reduktion aus (BGH, Beschl. v. 18.12.1957 – 4 StR 554/57, BGHSt 11, 148, 150 f.; BGH, Urt. v. 28.10.1976 – 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40, 43; BGH, Beschl. v. 21.4.2015 – 4 StR 92/15, NJW 2015, 2898; BGH, Beschl. v. 10.4.2019 – 4 StR 86/19,...