ZAP 9/2017, Anwaltsmagazin / 5 Versicherungsvertrieb soll neu geordnet werden

Die gesetzlichen Regelungen zum Versicherungsvertrieb sollen erneuert werden und zugleich soll europäisches Recht umgesetzt werden. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (vgl. BT-Drucks 18/11627) sieht vor, dass Versicherungsvermittler ausschließlich von dem Versicherungsunternehmen, mit dem sie direkt oder indirekt zusammenarbeiten, bezahlt werden dürfen. Honorare anzunehmen wird Versicherungsvermittlern verboten. Damit solle eine klare Trennung zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern gewährleistet werden, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern wird außerdem eine regelmäßige jährliche Weiterbildung in einem Umfang von mindestens 15 Stunden pro Jahr vorgeschrieben.

Durch die strikte Trennung soll der Beruf des Honorarberaters gestärkt werden: "Der Versicherungsberater (...) ist dadurch gekennzeichnet, dass er ausschließlich vom Kunden vergütet wird und in keiner Weise von einem Versicherungsunternehmen abhängig ist", heißt es dazu in der Begründung. Außerdem sieht der Entwurf vor, dass Betreiber von Internetseiten, über die Versicherungsprodukte vertrieben werden, den Versicherungsvermittlern gleichgestellt werden.

Der Bundesrat schlägt in seiner Stellungnahme u.a. vor, die Bezeichnung Versicherungsberater in "unabhängiger Versicherungsberater" zu ändern. Dadurch würde es für die Verbraucher einfacher, den Unterschied zwischen dem abhängigen provisionsbasierten Versicherungsvertrieb und einer von Provisionsinteressen unabhängigen Beratung auf Honorarbasis und deren möglichen Mehrwert zu erkennen. In diesem Zusammenhang schlagen die Länder vor, die Bezeichnung Honorar-Finanzanlagenberater in "unabhängiger Finanzberater" zu ändern. Außerdem bittet der Bundesrat, die Aufhebung des Provisionsabgabeverbots für Versicherungsvermittler zu prüfen: So hemme das Provisionsabgabeverbot zunächst die Weitergabe von Provisionen an Verbraucherinnen und Verbraucher; ein verbraucherschützender Effekt sei auf den ersten Blick nicht erkennbar.

Die Bundesregierung erklärt in ihrer Gegenäußerung zu der gewünschten neuen Bezeichnung "unabhängiger Versicherungsberater", eine Erörterung mit den betroffenen Verbänden habe ein uneinheitliches Meinungsbild ergeben. Sie will das Thema aber weiter verfolgen.

[Quelle: Bundestag]