1. Einbeziehung in den Aufnahmebescheid von nach der Aussiedlung adoptierten Abkömmlingen des Spätaussiedlers
Nach § 27 Abs. 2 S. 3 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) kann abweichend von der Bestimmung des § 27 Abs. 2 S. 1, die die Einbeziehung von Angehörigen zum Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung mit dem Spätaussiedler betrifft, der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach Satz 1 in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.
Abkömmlinge i.S.d. § 27 Abs. 2 S. 3 BVFG können nicht nur die Kinder (Abkömmlinge ersten Grades) der Bezugsperson sein, sondern auch die den Kindern nachfolgenden Abkömmlinge. Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut der Bestimmung, sondern auch aus dem allgemeinen Sprachgebrauch im Familien- und Eherecht (zum Abstammungsbegriff im Vertriebenenrecht s. auch BVerwGE 130, 197). Auch Sinn und Zweck des § 27 Abs. 2 BVFG, den Spätaussiedler nicht vor die Wahl zwischen dem Zusammenleben mit seiner Familie oder dem Aufenthalt in Deutschland zu stellen und dauerhafte Familientrennungen zu vermeiden, sprechen gegen eine Beschränkung des Einbeziehungsanspruchs auf die Kinder des Spätaussiedlers. Ferner gibt der Gesetzgeber mit der Regelung des § 27 Abs. 2 S. 4 BVFG zu erkennen, dass er auch die weiteren Abkömmlinge als vom Begriff der Abkömmlinge erfasst ansieht.
Die Frage, ob bei Adoption als Minderjährige auch Adoptivkinder zu den "Abkömmlingen" i.S.d. § 27 Abs. 2 S. 3 BVFG zählen, ist nach dem Urteil des BVerwG vom 27.9.2016 (1 C 17.15) zu bejahen. Auch rechtlich begründete Kindschaftsverhältnisse, wie sie durch die Adoption Minderjähriger entstünden (vgl. § 1754 Abs. 2 BGB), nähmen am besonderen Schutz der staatlichen Ordnung nach Art. 6 Abs. 1 GG teil. Da minderjährig adoptierte Kinder den leiblichen Kindern nicht nur rechtlich gleichgestellt seien, sondern bei der Adoptivfamilie regelmäßig auch tatsächlich die gleichen familiären Bindungen bestünden wie bei den nicht durch Adoption begründeten Familien, sei im Hinblick auf den Zweck der vertriebenenrechtlichen Regelung, dauerhafte Familientrennungen zu vermeiden, eine Gleichbehandlung solcher Adoptivkinder mit den leiblichen Kindern geboten.
2. Rücknahme einer Einbürgerung
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG ist ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 37 Abs. 1 S. 1 oder gesetzlich vertreten ist, auf Antrag einzubürgern, wenn er sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat.
Das BVerwG hat durch Beschluss vom 4.7.2016 (1 B 78.16, InfAuslR 2016, 337 f.) gefordert, dass die Loyalitätserklärung unabhängig von ihrer Einordnung als lediglich formelle oder als materielle Einbürgerungsvoraussetzung jedenfalls hinsichtlich der in ihr enthaltenen Tatsachenerklärungen der Sache nach vollständig und wahrheitsgemäß abgegeben werden müsse (vgl. Berlit, in: GK-StAR, § 10 StAG, Stand 10/2014, Rn 135, 149). Wahrheitswidrige Erklärungen eines Einbürgerungsbewerbers zu den Ausschlussgründen des § 11 StAG, die etwa Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse beträfen, könnten die Rücknahme der Einbürgerung rechtfertigen.