a) Messverfahren
Die OLG verteidigen weiterhin standhaft ihre Grundsätze zum standardisierten Messverfahren und deren Folgen für das Bußgeldverfahren. Dabei handelt es sich um ein durch Normen vereinheitlichtes technisches Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081, 3083; BGHSt 43, 277 = NJW 1998, 321, 322). Bei seiner Anwendung gilt ein Regel-Ausnahme-Verhältnis: Ohne konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler genügt das Gericht mit der Feststellung von Messverfahren und Toleranzabzug seiner Aufklärungs- und Darstellungspflicht (Regelfall). Anderes gilt nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für einen Messfehler (Ausnahme), wofür es regelmäßig konkreter, einer Beweiserhebung zugänglicher Einwände des Betroffenen bedarf. Im Grundsatz genügt im Urteil die Angabe des verwendeten standardisierten Messverfahrens und des abgezogenen Toleranzwertes (OLG Bamberg DAR 2018, 93). Der Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) soll die Funktion eines antizipierten Sachverständigengutachtens zukommen. Fand eine Geschwindigkeitsmessung mit einem durch die PTB zugelassenen Messgerät statt und überschreitet lediglich die Länge des Verbindungskabels zwischen Messgerät und Bedieneinheit die in der Bauartzulassung festgelegte Höchstlänge um einige Zentimeter, was laut einer als Behördengutachten zu wertenden schriftlichen Mitteilung der PTB keinen Einfluss auf das Messergebnis hat, soll es rechtsfehlerhaft sein, wenn der Bußgeldrichter ohne eigene Beratung durch einen Sachverständigen einen Toleranzabzug von 20 % der gemessenen Geschwindigkeit vornimmt (KG DAR 2017, 714 [Ls.] = VRS 131, 246).
Die Obergerichte vertreten weiterhin die Ansicht, dass das Messverfahren PoliScan Speed ein standardisiertes Messverfahren ist (OLG Karlsruhe zfs 2017, 652 = NZV 2018, 44 [Koehl]; OLG Frankfurt zfs 2017, 714 = VRR 1/2018, 15 [Deutscher]; VRR 12/2017, 14 = StRR 12/2017, 18 [jew. Deutscher]). Die Annahme, dass die geringfügige Überschreitung des zugelassenen Messbereichs hierbei einen über den allgemeinen Toleranzabzug hinausgehenden Abschlag vom gemessenen Wert rechtfertigt, soll nach OLG Karlsruhe (a.a.O.) eher fernliegen und bedürfe jedenfalls eingehender, auf den Einzelfall bezogener Begründung. Das OLG Frankfurt (zfs 2017, 714 = VRR 1/2018, 15 [Deutscher]) meint sogar, durch die obergerichtliche Rechtsprechung sei das "Scheinproblem" der Zulassung bei PoliScanSpeed hinreichend ausführlich behandelt, so dass es dazu weiterer Ausführungen nicht bedürfe.
Nicht standardisiert ist die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren: Hier sind eingehende Feststellungen zu treffen. Bei einem Nachfahren zur Nachtzeit müssen Feststellungen zu den Beleuchtungsverhältnissen, zu der Erfassung und Schätzung des notwendigen gleichbleibenden Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug und zu der Erkennbarkeit der Umrisse des vorausfahrenden Fahrzeugs getroffen werden (KG zfs 2018, 52). Ein Sicherheitsabschlag i.H.v. 20 % berücksichtigt bei guten allgemeinen Sichtverhältnissen grundsätzlich alle zugunsten des Täters in Betracht kommenden Fehlerquellen (OLG Hamm NStZ-RR 2018, 90 [Ls.]).
Nach OLG Düsseldorf (NStZ-RR 2017, 389) führt ein Verstoß gegen § 48 Abs. 2 S. 3 OBG NW, nach dem die Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen nur mit in fest installierten Anlagen (der Polizei) eingesetzten technischen Geräten erfolgen darf, nicht zu einem Beweisverwertungsverbot für eine Geschwindigkeitsmessung durch die unzuständige Ordnungsbehörde (so bereits die Vorinstanz AG Mettmann DAR 2017, 401 = VRR 8/2017, 19 = StRR 6/2017, 21 [jew. Deutscher]).
Weitere Fälle aus der Rechtsprechung:
- Erfolgt die Geschwindigkeitsregelung innerhalb einer Autobahnbaustelle durch Verkehrszeichen mehrfach mit und ohne Gefahrenzeichen 123 ("Baustelle") und besteht ein eindeutiger Bezug der Verkehrszeichen zur Gefahrenstelle, so endet das Streckenverbot mit dem unzweifelhaften Ende der Gefahrenstelle (OLG Köln DAR 2017, 647 m. Anm. Engel).
- Schrittgeschwindigkeit i.S.v. § 42 Abs. 2 StVO i.V.m. Nr. 12 der dazu erlassenen Anlage 3 (verkehrsberuhigter Bereich) ist eine solche von höchstens 10 km/h (OLG Naumburg zfs 2017, 654 = VRR 12/2017, 16 [Deutscher]).
- Ein sehr unscharfes, kontrastarmes und grob gekörntes Messfoto, das die zudem teilweise verdeckten Gesichtskonturen des Fahrers kaum erkennen lässt, ist i.d.R. nicht als Grundlage geeignet, den Betroffenen zu identifizieren (KG NStZ-RR 2017, 387 = VRR 2/2018, 15 [Burhoff]; zur Täteridentifizierung durch Lichtbild Huckenbeck/Krumm NZV 2017, 453).
- Der polizeiliche Anhalteposten kann in der Hauptverhandlung bezüglich der von ihm gefertigten und unterschriebenen Anzeige nur die Gewähr für die darin genannten Feststellungen übernehmen, soweit es sich um seine eigenen Feststellungen/Wahrnehmungen handelt. Wird die Verkehrsüberwachung in Beobachter und Anhalteposten aufgespa...