Der bloße Einwand, dass der Gegenstandswert der Terminsgebühr zu hoch angesetzt sei, wird dem Beklagten nichts helfen, da die Streitwertfestsetzung des Gerichts nach § 32 Abs. 1 RVG zunächst einmal bindend ist. Das Gericht darf im Kostenfestsetzungsverfahren nicht von dem festgesetzten Streitwert abweichen. Wertfragen sind vielmehr im Rahmen der jeweiligen Wertfestsetzungsverfahren zu klären:
- Will eine Partei geltend machen, der Streitwert für die Gerichtsgebühren sei unzutreffend festgesetzt, ist dies im Rahmen einer Beschwerde nach § 68 GKG oder einer Gegenvorstellung nach § 63 Abs. 3 GKG zu klären.
- Will eine Partei geltend machen, dass der gerichtlich festgesetzte Wert nicht für die Anwaltsgebühren gelte, ist dies im Verfahren nach § 33 RVG zu klären.
Beide Verfahren sind dem Kostenfestsetzungsverfahren vorgreiflich. Das wiederum bedeutet, dass das Kostenfestsetzungsverfahren auszusetzen ist, bis über die Streitwertfestsetzung entschieden ist. Zwar liegt die Aussetzung nach § 148 ZPO im Ermessen des Gerichts; es ist allerdings anerkannt, dass sich dieses Ermessen in bestimmten Fällen – wie hier – auf „Null” reduzieren kann, so dass eine Aussetzung zwingend ist.
Für das vereinfachte Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen den eigenen Mandanten nach § 11 RVG ist das Verhältnis von Wert- und Vergütungsfestsetzung sogar gesetzlich geregelt. Nach § 11 Abs. 4 RVG muss das Vergütungsfestsetzungsverfahren zwingend ausgesetzt werden, wenn der Gegenstandswert bestritten wird. Es ist dann zunächst im Verfahren nach den §§ 32, 33 RVG die Wertfestsetzung zu klären. Erst wenn diese rechtskräftig ist, kann das Festsetzungsverfahren fortgesetzt werden.
Zitat
§ 11 RVG
(4) Wird der vom Rechtsanwalt angegebene Gegenstandswert von einem Beteiligten bestritten, ist das Verfahren auszusetzen, bis das Gericht hierüber entschieden hat (§§ 32, 33 und 38 Abs. 1).
Das gilt entsprechend auch im Kostenfestsetzungsverfahren.
Rechtsprechungshinweise:
- OLG Düsseldorf (Beschl. v. 8.6.2010 – I-6 W 21 – 23/10, AGS 2010, 568): Wenn die erstattungspflichtige Partei im Kostenfestsetzungsverfahren den von der erstattungsberechtigten Partei angesetzten Gegenstandswert der Gebühren ihres Rechtsanwalts bestreitet, ist das Kostenfestsetzungsverfahren auszusetzen, bis über die Festsetzung des Gegenstandswerts bestandskräftig entschieden ist.
- BGH (Beschl. v. 20. 3. 2014 – IX ZB 288/11, AGS 2014, 246 = MDR 2014, 566 = NJW-RR 2014, 765 = WM 2014, 1238 = Rpfleger 2014, 450 = AnwBl 2014, 564 = RVGreport 2014, 240 = NJW-Spezial 2014, 380 = JurBüro 2014, 364): Wird im Kostenfestsetzungsverfahren die Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts erforderlich, ist das Verfahren bis zur Entscheidung des hierfür zuständigen Ausgangsgerichts auszusetzen.
Soweit der BGH in seiner Entscheidung allerdings auf eine analoge Anwendung des § 11 Abs. 4 RVG abstellt, übersieht er, dass sich der Zwang zur Aussetzung bereits aus dem auch im Kostenfestsetzungsverfahren anwendbaren § 148 ZPO ergibt, so dass es einer Analogie zu § 11 Abs. 4 RVG nicht bedarf.
Die Pflicht zur Aussetzung trifft nicht nur das Ausgangsgericht, sondern auch das Rechtsmittelgericht. Auch ein Beschwerdegericht ist nicht befugt, die Wertfestsetzung an sich zu ziehen.
Diese Trennung von Kostenfestsetzung und Wertfestsetzung ist auch zwingend geboten, da die Verfahren unterschiedlich gestaltet sind. So kommt in einem Wertfestsetzungsverfahren eine weitere Beschwerde in Betracht, während eine Rechtsbeschwerde ausgeschlossen ist. Im Rahmen der Kostenfestsetzung ist eine weitere Beschwerde dagegen nicht möglich, dafür aber die Rechtsbeschwerde. Die Streitwert-Beschwerdeverfahren nach dem GKG sind immer gerichtsgebührenfrei; das Beschwerdeverfahren nach § 33 RVG und die Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung sind dagegen nur dann gerichtsgebührenfrei, wenn die Beschwerde zumindest teilweise Erfolg hat. In den Wertfestsetzungsverfahren ist eine Kostenerstattung ausgeschlossen (§ 68 Abs. 3 S. 1 GKG; § 33 Abs. 8 S. 1 RVG), während für die Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung eine Kostenerstattung nach den §§ 91 ff. ZPO vorgesehen ist.