Betriebe, die wirtschaftlich negativ von der derzeitigen Corona-Krise betroffen sind, können wegen der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung Zahlungserleichterungen erhalten. Darüber hat im April die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) informiert, zu deren Mitgliedsunternehmen auch zahlreiche Rechtsanwaltskanzleien gehören. Die Beiträge für 2019 werden derzeit gerade an die Unternehmen versandt, sodass etwaige Zahlungserleichterungen vielen Betroffenen jetzt aktuell helfen können.
Die Coronavirus-Pandemie und die getroffenen Maßnahmen zu deren Eindämmung führen, so führt die VBG aus, bei einer Vielzahl von Mitgliedsunternehmen der VBG zu einer angespannten Wirtschaftssituation. Aufgrund dieser besonderen Lage werden jetzt Möglichkeiten zur Entlastung der Mitgliedsunternehmen in Form von Zahlungserleichterungen für die Beiträge angeboten, wie z.B. Stundung und Ratenzahlung.
Sofern ein Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen Beiträge nicht in einer Summe zur Fälligkeit begleichen kann, hat er deshalb jetzt die Möglichkeit, einen Antrag auf Ratenzahlung/Stundung zu stellen. Im Interesse der anderen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler darf die VBG gem. § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV einem Antrag auf Ratenzahlung bzw. Stundung dann stattgeben, wenn eine "erhebliche Härte" vorliegt. Eine solche erhebliche Härte liegt u.a. vor, wenn ein Unternehmen aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse, die nicht von ihm zu vertreten sind, vorübergehend in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist oder im Fall der sofortigen Einziehung in diese geraten würde.
Betroffene Unternehmer können in diesem Fall der VBG einen begründeten Antrag übermitteln. Hilfreich für eine zügige und unbürokratische Entscheidung sind nach Angaben der Genossenschaft dabei folgende Angaben bzw. Unterlagen:
- Kurze Beschreibung, inwieweit das eigene Unternehmen durch die Pandemie-Lage betroffen ist;
- Bestätigung, dass aufgrund vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten der fällige Beitrag nicht in einer Summe gezahlt werden kann;
- Nach Möglichkeit Leistung einer Abschlagszahlung auf den Beitrag zum Fälligkeitszeitpunkt;
- Beifügung eines Ratenplans, der die Schlussrate spätestens am 15.12.2020 vorsieht.
Die VBG bittet jedoch darum, vor Stellung eines Antrags erst den Beitragsbescheid für 2019 abzuwarten. Der Antrag kann auf der Webseite der Berufsgenossenschaft unter www.vbg.de/kontakt gestellt werden, wo als Anliegen "VBG-Mitgliedschaft/Beitrag" zu wählen ist. Etwaige telefonische Hilfe gibt die Genossenschaft unter der Rufnummer 040 5146-2940.
[Quelle: VBG]