ZAP 9/2020, Die "Corona-Krise" – Straftaten und Ordnungs ... / 2. Ordnungswidrigkeiten

a) Tatbestand

§ 73 IfSG weist eine Vielzahl an bußgeldbewehrten Verstößen gegen das IfSG auf. Ein Verstoß gegen vollziehbare Anordnungen auf der Grundlage der Vorschriften der CoronaSchVO ist über die Ermächtigungsgrundlagen in §§ 28 Abs. 1 S. 1, 32 IfSG zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit. Nach § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG i.d.F. vom 27.3.2020 handelt ordnungswidrig, wer einer Rechtsverordnung nach § 32 S. 1 IfSG oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Dies ist in § 16 Abs. 2 und 3 CoronaSchVO erfolgt mit dem Zusatz: "ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung aufgrund dieser Verordnung bedarf."

Hinweis:

Damit ist für die Praxis auch die Frage geklärt, ob erst der Verstoß gegen eine auf die CoronaSchVO gestützte vollziehbare Anordnung ordnungswidrig ist (so Lorenz/Oglakcioglu KriPoZ 2020, 108, 115). § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG erfasst auch bereits den Verstoß als solchen ohne vollziehbare Anordnung. Zu prüfen bleibt, ob die Rechtsverordnung in dem jeweiligen Bundesland die erforderliche Verweisungsvorschrift enthält.

Erfasst werden vorsätzliche und fahrlässige Verstöße (Erbs/Kohlhaas-Häberle, Strafrechtliche Nebengesetze, 228 EL. Januar 2020, § 73 IfSG Rn 35). Bei Vorsatz sind die dann bei einigen Verstößen anwendbaren Straftatbestände des IfSG vorrangig (§ 21 Abs. 1 S. 1 OWiG).

b) Rechtsfolgen

§ 73 Abs. 2 IfSG sieht bei einem Verstoß einen Bußgeldrahmen bis zu 25.000 EUR vor. In NRW ist dazu seitens der Landesregierung ein Bußgeldkatalog zur CoronaSchVO erstellt worden ( https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-03-30_bussgeldkatalog.pdf ). Dieser sieht u.a. für die wichtigsten Zuwiderhandlungen (Stand: 30.3.2020) folgende Bußgeldsätze vor:

CoronaSchVO (Fassung v. 30.3.2020)	Verstoß	Adressat des Bußgeldbescheids	Regelsatz
§ 2 Abs. 2 S. 1	Verstoß gegen das Besuchsverbot in Krankenhäusern u.Ä.	Besucherin/Besucher	200 EUR
§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 6 oder 7	Betrieb einer der genannten Einrich­tungen oder Begegnungsstätten (Bar, Diskothek, Fitnessstudio, Sauna, Spielhalle, Bordell)	Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft	5.000 EUR
§ 3 Abs. 2 S. 1	Durchführung von Sportveranstaltungen oder Zusammenkünften	Veranstalter bzw. Organisator, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	1.000 EUR
§ 3 Abs. 2 S. 1	Teilnahme an Sportveranstaltungen oder Zusammenkünften	Teilnehmende Person	250 EUR
§ 5 Abs. 3 S. 2	Einlass ohne geeignete Schutzvorkehrungen in einen Bau- oder Gartenbaumarkt	Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	2.500–5.000 EUR je nach Geschäftsgröße
§ 5 Abs. 3 S. 2	Einlass ohne geeignete Schutzvorkehrungen in ein Floristikgeschäft	Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	500–1.000 EUR je nach Geschäftsgröße
§ 5 Abs. 4 S. 1	Betrieb von nicht unter § 5 Abs. 1 oder 3 fallenden Verkaufsstellen	Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	2.500 EUR
§ 5 Abs. 4 S. 2	Verstoß gegen den Grundsatz der kontaktlosen Abholung bestellter Waren	Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	500–1.000 EUR je nach Geschäftsgröße
§ 5 Abs. 6	Nichtumsetzung der dort vorge­schriebenen Maßnahmen, insb. Überschreitung der dort angegebenen Personenzahl (Handel)	Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	500–1.000 EUR je nach Geschäftsgröße
§ 5 Abs. 7	Verzehr von Lebensmitteln im Umkreis von 50 Metern um diejenige Verkaufsstelle, in der die Lebensmittel erworben wurden	Kundin, Kunde	200 EUR
§ 7 Abs. 2 S. 2	Nichtumsetzung der vorgeschriebenen Maßnahmen (Handwerk und Dienstleistungsgewerbe)	Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	500–1.000 EUR je nach Geschäftsgröße
§ 7 Abs. 3 S. 1	Erbringung der dort genannten Dienst-/Handwerksleistungen (Friseure, Kosmetikstudios u.a.)	Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	2.000 EUR
§ 7 Abs. 3 S. 2 Nr. 2	Leistungserbringung, die nicht zur Versorgung dringend geboten ist	Person, die die Dienst- oder Handwerksleistung erbringt	1.000 EUR
§ 8	Durchführung eines Übernachtungsangebots zu touristischen Zwecken	Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	4.000 EUR
§ 8	Wahrnehmung eines Übernachtungsangebots zu touristischen Zwecken	Touristin, Tourist	500 EUR
§ 9 Abs. 1 S. 1	Betrieb einer dort genannten gastronomischen Einrichtung	Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	4.000 EUR
§ 9 Abs. 1 S. 2	Nichtumsetzung der vorgeschriebenen Maßnahmen	Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	1.000 EUR
§ 9 Abs. 2 S. 2	Nichtumsetzung der vorgeschriebenen Maßnahmen beim Außer-Haus-Verkauf	Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	1.000 EUR
§ 9 Abs. 2 S. 3	Duldung des Verzehrs im zu der gastronomischen Einrichtung gehörenden Innen- oder Außenbereich	Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.	1.000 EUR
§ 9 Abs. 2 S. 3	Verzehr von Speisen od...